CDU-Grundsatzprogramm: Kritik des Zentralrats der Muslime

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat auch die neue geplante Formulierung im Grundsatzprogramm der CDU zu Menschen muslimischen Glaubens kritisiert. Diese sei ein weiterer Versuch, "in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Stattdessen greife die CDU nur eine bestimmte religiöse Gemeinschaft heraus, um diese "negativ zu markieren", sagte Mazyek weiter. "Diese selektive Vorgehensweise bedient anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen, abseits der breiteren Debatte über eine sogenannte Leitkultur."

Die CDU will das neue Grundsatzprogramm bei ihrem Parteitag, der vom 6. bis 8. Mai in Berlin stattfindet, beschließen. Schon die erste Formulierung in dem im Dezember vorgestellten Entwurf war auf scharfe Kritik des Zentralrats gestoßen.

Ursprünglich hatte es im Programmentwurf in einer Art Unterüberschrift geheißen: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Daraus wurde nun: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft."

In den folgenden Absatz wurde dann dieser Satz eingefügt: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Die Antragskommission der Partei einigte sich am Wochenende auf die neue Fassung.

An der ursprünglichen Formulierung: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland" hatte sich im Dezember heftige Kritik entzündet. Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD sprach von rhetorischer Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.

Im neuen Entwurf wird auch darauf hingewiesen, dass viele Muslime in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine neue Heimat gefunden hätten. Die wenigsten von ihnen seien in den großen Islam-Verbänden organisiert.

Wie schon bisher werden in der geänderten Gesamtpassage zu Muslimen und Islam eine Ausbildung deutschsprachiger Imame an deutschen Hochschulen und "Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland" gefordert.

Gleichfalls praktisch unverändert bleibt die Forderung, dass es keine Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime geben dürfe.