"Deutschland-Pakt": Arbeitgeber fordern Taten

Die Arbeitgeber haben den Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes begrüßt. Zugleich fordern sie aber konkrete Taten zur Umsetzung. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der "Rheinischen Post":

Zu lange habe die Ampel-Regierung die Digitalisierung verschlafen und an bürokratischen Hürden für Wirtschaft und Gesellschaft festgehalten, bemängelte Dulger. "Gemeinsam mit den Ländern muss sie das Maßnahmenpaket jetzt schnell auf den Weg bringen. Ankündigungen sind keine Taten", mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

"Dass die Bundesregierung endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen will, begrüßen wir", machte Dulger deutlich. Die Digitalisierung müsse auf allen Ebenen jetzt konsequent umgesetzt werden. "

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte der Kanzler die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben, gleichzeitig soll "irreguläre" Einwanderung besser gesteuert werden.

Mehrere Länder-Regierungschefs signalisierten eine Mitwirkung an Plänen. Aus staatsbürgerlicher Verantwortung sollte man Ja sagen zu solchen Gesprächen und auch keine Vorbedingungen stellen, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der ARD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich ebenfalls offen über die Pläne, dafür sei aber eine "handlungsfähige und anpackende Bundesregierung" nötig. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte:

Nach Worten Kretschmers wollen die Ministerpräsidenten auch auf ihrer Konferenz in Brüssel über die Pläne sprechen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußerte sich ebenfalls aufgeschlossen über die Pläne: "Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen", sagte der CDU-Chef bei "RTL Direkt". "Der Bundeskanzler hat recht, aber da muss er zunächst einmal Ordnung in seiner eigenen Koalition suchen", fügte Merz hinzu. Inhaltlich bewertet die Fraktionsspitze Scholz' Vorstoß skeptisch und verweist darauf, dass einige Punkte daraus von Länderseite seit längerem gefordert werden.