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Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Gesetzentwurf zur Haushaltsfinanzierung
von Frank Buchwald
Generaldebatte im Bundestag:Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" vor
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Kanzler Olaf Scholz schlägt einen "Deutschland-Pakt" für mehr Modernisierung vor. CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Regierung. Die Generaldebatte im Bundestag im Überblick.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und Opposition einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Dieser solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen, sagte der SPD-Politiker in der Generaldebatte des Bundestags.
Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde!
Olaf Scholz, Bundeskanzler
"Zu viel ist in den vergangenen Jahren auf die lange Bank geschoben worden", kritisierte Scholz. "Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch", betonte er.
Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Also lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Scholz: "Schnelle Verfahren und weniger Bürokratie"
Nur gemeinsam lasse sich der Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre hinweg auf das Land gelegt habe. Die Menschen wollten, dass Deutschland wieder ordentlich funktioniere.
"Immer, wenn ich in den letzten Monaten in Deutschland unterwegs bin, höre ich die Botschaft: Sorgt dafür, dass wir unser Land auf Vordermann bringen und dass wir schneller werden, unkomplizierter, und weniger bürokratisch", sagte Scholz. Dazu brauche es moderne Gesetze, schnelle Verfahren und weniger Bürokratie sowie die Bereitschaft aller, an einem Strang zu ziehen. Der SPD-Politiker lud am Mittwoch Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD dazu ein,
"Aus Sicht der Union kein unproblematisches Angebot", schätzt ZDF-Korrespondent Koll ein. "Friedrich Merz musste sich ja schon dafür kritisieren lassen, dass er im Bundestag mehr Initiativen der Bundesregierung mitgetragen, als abgelehnt hat", so Koll.
Die Reden der Debatte in voller Länge
Scholz über Fachkräftemangel und Wohnungsbau
In seiner Rede hat der Bundeskanzler auch die Bedeutung der Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland betont. 13 Millionen Beschäftigte gingen bis Mitte des kommenden Jahrzehnts in den Ruhestand, mahnte Scholz. Er appelliere an alle, dass das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz nun auch umgesetzt werde, damit Fachkräfte nicht monatelang auf ein Visum oder eine Arbeitserlaubnis warten müssten.
Trotz schleppender Bautätigkeit in Deutschland hält Scholz außerdem am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr fest. Großzügige Abschreibungsregeln auch für den Bau neuer Häuser und Wohnungen würden gelten, sagte Scholz im Bundestag. "Wir werden das auf einem Baugipfel besprechen", kündigte Scholz an. Auch solle der Trend bei den zuletzt immer weniger gewordenen Sozialwohnungen umgekehrt werden.
Merz kritisiert Finanzierung der Bundeswehr
Wie bei der vergangenen Generaldebatte wurde auch diesmal der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine debattiert. Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz, sparte bei seiner Rede nicht mit Kritik:
Nach alledem, was wir bisher dazu gehört und gelesen haben, wird auch der Bundeshaushalt fürs Jahr 2024 dieser fundamentalen Herausforderung einer tatsächlichen Zeitenwende nicht gerecht.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Merz kritisierte vor allem den Umgang der Regierung mit der Bundeswehr. Das "unbeliebte Kind Bundeswehr" bliebe wieder weitestgehend "strukturell unterfinanziert", bemängelte Merz. Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, von der die Regierung heute keine Vorstellung habe, wie sie gefüllt werden solle, sagte Merz.
Scholz wies die Vorwürfe des Unionsfraktionschefs zurück: "Es funktioniert nicht mit den Popanzen in dieser Republik."
Merz wirft Ampel Verbotspolitik vor
Merz verlangte zudem Technologieoffenheit im Gebäude- und Verkehrssektor. Es sei keine Überraschung, dass die Ampel mit ihrer Verbotspolitik auch im zweiten Jahr in Folge die Klimaziele verfehle.
Das sogenannte Bürgergeld würde die Union so ausgestalten, dass sich Arbeit mehr lohne als der Bezug von staatlichen Transferleistungen, betonte Merz. Die Menschen gingen nicht zurück in Beschäftigung, weil sie sich ausrechnen könnten, dass sie mit staatlichen Transferleistungen mehr herausbekämen, als wenn sie in einer einfachen Beschäftigung arbeiten und Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bezahlen müssten.
Merz kritisierte zudem: "Unser Land erstickt in Bürokratie." Wäre die Union in der Regierung, würden sie sofort alle Gesetze stoppen, die "diesen wahnsinnigen Bürokratieaufwand immer weiter erhöhen." Als Beispiel nannte er die Kindergrundsicherung und das Gebäudeenergiegesetz. "Wir sollten es nicht machen", sagte der CDU-Chef.
AfD fordert Neuwahlen
In der Generaldebatte attackierte Bundeskanzler Olaf Scholz die AfD. Er warf ihr "mutwillige Wohlstandsvernichtung" vor.
Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die selbst ernannte Alternative in Wahrheit ein Abbruchkommando ist.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
AfD-Chef Tino Chrupalla forderte in der Debatte Neuwahlen. "Die Zeit der Ampel ist abgelaufen", sagte Chrupalla und kritisierte die Regierung unter anderem wegen der Energiepreise, der Inflation und des Heizungsgesetzes.
Er warf der Koalition zudem eine "fahrlässige und verfehlte Migrationspolitik" und speziell den Grünen in der Ampel eine wirtschaftsfeindliche Politik vor.
Quelle: dpa, epd
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