Merz gegen Scholz:Generaldebatte des Bundestags - darum geht es
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Im Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts. Er ist Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt.
Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag (Archivfoto)
Quelle: AFP
Im Bundestag kommt es zum Höhepunkt der Haushaltswoche: In der Generaldebatte befasst sich das Parlament vier Stunden lang mit der Regierungspolitik der Ampel-Koalition insgesamt. ZDFheute überträgt die Debatte ab 9 Uhr live.
Traditionell eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Aussprache, also CDU-Chef Friedrich Merz. Anschließend redet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zu den Hauptthemen dürften die aktuelle Wirtschaftskrise und mögliche Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zählen.
Was wird bei der Haushaltsdebatte diskutiert?
Am Dienstag hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag eingebracht:
Die Ausgaben des Bundes sollen 2024 bei 445,7 Milliarden Euro liegen, das sind mehr als 30 Milliarden weniger als 2023
Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen. Auch das sind rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr
Mit der geringen Neuverschuldung soll die Schuldenbremse eingehalten werden
Die Opposition kritisiert den Entwurf.
"Das Problem an diesem Haushalt ist, er setzt keine Prioritäten" kritisiert Jens Spahn, stellvertretender CDU-Vorsitzender. "Die Ampel macht einfach weiter, als gäbe es keine Krise".06.09.2023 | 6:21 min
Noch bis Freitag werden in erster Lesung die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts beraten. Am Mittwoch stehen auch Verteidigung, Auswärtiges und Verkehr auf der Tagesordnung. Verabschiedet werden soll der Gesamthaushalt nach jetzigem Stand am 1. Dezember.
Was sagt Lindner zu seinem Haushaltsentwurf?
Im ZDF heute journal verteidigte Lindner sein Zahlenwerk. Die Schuldenbremse sei nicht gleichbedeutend mit Einsparungen. Nötig sei es auch, Prioritäten zu setzen:
"Investitionen in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in die Modernisierung unserer Volkswirtschaften. Das tun wir. Wir haben auf Rekordniveau Investitionen eingeplant in den nächsten Jahren", sagte er.
Wir entscheiden also: Was ist wirklich erforderlich? Und was ist entbehrlich?
Christian Lindner, Finanzminister
Die Ausrichtung sei klar: "Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, dass wir auf Steuererhöhungen verzichten wollen. (...) Wir dürfen auch die Inflation nicht mit immer neuen Staatsausgaben, die schuldenfinanziert sind, befeuern", sagte der Finanzminister. "Das ist natürlich ein schwieriger Prozess, aber wir haben ihn bewältigt".
Der Haushalt sei "von der Höhe her eine Täuschung". "Genauso schlimm" sei die "Aufteilung der Geldausgaben", so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bernd Baumann zur Generaldebatte.06.09.2023 | 6:36 min
Was sind die langfristigen Pläne des Finanzministers?
Lindner hatte bereits zuvor bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 im Bundestag die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont.
Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte.
Christian Lindner, Finanzminister
Lindner machte deutlich, dass der Haushalt 2024 erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen sein soll.
Was kann der Staat noch zahlen? Was will er noch zahlen? Der Ampel-Haushalt ist auf Kante genäht. Gesucht: neue Geldquellen. Ein höherer Spitzensteuersatz ist es nicht. Vorerst.