Steuerminus 2024 größer als erwartet

Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr mit rund 30,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen nach Zahlen des Finanzministeriums von Donnerstag davon aus, dass der Staat insgesamt 962,2 Milliarden Euro einnimmt.

Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer.

Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 - hier prognostizieren die Schätzer jährlich im Schnitt rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt.

Der Staat halte sein Versprechen, sich nicht an der Inflation zu bereichern, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Im Jahr 2025 werden die Steuereinnahmen gesamtstaatlich laut Prognose erstmals über die Schwelle von einer Billion Euro steigen.

Lindner hat eine Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Diese Lücke müsse durch Verzicht erwirtschaftet werden, betonte Lindner.

Weiter erklärte Lindner: "Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns alle stellen."

Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Steuererhöhungen zur weiteren Steigerung der Einnahmen schließt er auf der anderen Seite aber ebenfalls aus. Seine Rechnung geht daher nur auf, wenn einige Ministerkollegen auf Ausgaben und Wünsche verzichten.

Wegen der Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition darüber hatte der Finanzminister komplett auf die Vorlage der sonst üblichen Haushaltseckwerte verzichtet.

Auch den zunächst angestrebten Termin für die Vorlage des Regierungsentwurfs im Kabinett kann er nicht einhalten. Er werde die Pläne für 2024 erst nach dem 21. Juni in die Ministerrunde geben, sagte der FDP-Chef auf dem Weg zum Treffen der G7-Finanzminister im japanischen Niigata.

Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen etwa Expertern der Bundesregierun, der führenden Wirtschaftsforschungsinstituts, des Statistischen Bundesamts, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Außerdem dabei: Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.