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Grünen-Fraktionschefin im ZDF:Dröge sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg
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Die Verschärfung von Asylregeln mit der geplanten EU-Krisenverordnung sorgt bei den Grünen für Diskussionen. Fraktionschefin Dröge verteidigt im ZDF die Regelung.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat im ZDF die Einigung der EU-Staaten bei der umstrittenen Asylreform als Erfolg gewertet.
Die EU-Krisenverordnung sieht schärfere Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung der Asylsysteme droht. Geflüchtete sollen Verfahren direkt an den EU-Außengrenzen durchlaufen. Dazu zählt, dass Asylsuchende dort vor der Registrierung vier Wochen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden dürfen. Deutschland stimmte der Krisenverordnung bereits zu. Das letzte Wort hat das EU-Parlament.
Dröge: EU-Asylreform durch "hartes" Verhandeln verbessert
Grünen-Fraktionschefin Dröge verteidigte im ZDF-Morgenmagazin die Zustimmung: Durch eine "harte Verhandlungsstrategie der Bundesregierung" seien Verbesserungen zum ursprünglichen Vorschlag erreicht worden, "insbesondere mit Blick auf Humanität", sagte Dröge.
Bei der Asylreform brauche es Humanität einerseits sowie zeitliche Hürden und Regeln andererseits. Sie sieht die EU-Krisenverordnung nicht als Zerreißprobe für ihre Partei trotz heftiger Kritik, unter anderem von der Grünen Jugend.
"Wir Grünen haben immer beides vertreten und das tun wir auch weiterhin - auch in den europäischen Verhandlungen", so Dröge. Deutschland habe als eines der wenigen Länder in der EU für Humanität und für eine bessere Unterbringung der Geflüchteten gekämpft. Die Grünen-Politikerin betonte jedoch, es müsse eine klare Regelung geben.
Auf der anderen Seite braucht es mehr Regeln und Ordnung. Das gibt auch Sicherheit für die Geflüchteten. Aus meiner Sicht muss beides zusammen gedacht werden, und das tun wir.
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Grünen-Fraktionschefin: Verteilung der Flüchtlinge wichtig
Dröge räumte ein, dass sich durch die neue EU-Krisenverordnung die Anzahl der Menschen, die nach Europa flüchten, nicht verringern werde. Migrationsströme generell zu senken, sei auch nicht ihr Sinn. "Das kann diese Verordnung gar nicht", sagte die Grünen-Politikerin. Denn sie greife erst an der Stelle, wenn Menschen Europa betreten.
Diese Verordnung regelt, wenn sehr, sehr viele Menschen nach Europa kommen, wie die Verteilung unter den Mitgliedsstaaten aussehen soll.
Katharina Dröge Fraktionsvorsitzende Grüne
Gerade mit Blick auf Deutschland sei hier ein verpflichtender Verteilungsschlüssel wichtig, der auch andere Staaten wie Polen und Ungarn in die Pflicht nehme.
"Faire Migrationsabkommen"
Dröge unterstrich, das wichtigste Ziel einer Asylregelung sei es weiterhin, die Zahl der Geflüchteten über das Mittelmeer zu verringern. Daher setze sich auch die Bundesrepublik Deutschland für "faire Migrationsabkommen" ein, insbesondere mit Ländern, aus denen viele Menschen kommen.
Das heißt, auf der einen Seite Rückführung für die Menschen, die nicht bleiben dürfen. Aber auf der anderen Seite legale Zugangswege.
Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende
Denn Deutschland habe zum einen ein großes Fachkräfteproblem, und zum anderen würde eine Regelung auch Sicherheit für die Menschen aus diesen Ländern bieten.
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