Zu viele, zu schnell – lässt sich Migration begrenzen?

Fakten-Box | 21. September 2023

• Migranten-Ansturm auf Lampedusa

  Das Erstaufnahmelager ist extrem überlastet: Seit Wochenbeginn erreichten rund 6800 Menschen die Insel Lampedusa, die meisten mit Booten aus Tunesien. Die Stimmung ist aufgeheizt.

  Migranten-Ansturm auf Lampedusa

• Italien: Regierung will härtere Maßnahmen

  Wegen der vielen Geflüchteten auf der italienischen Insel Lampedusa, will die Regierung um Regierungschefin Meloni nun härtere Maßnahmen gegen Migranten beschließen.

  Italien: Regierung will härtere Maßnahmen

• Steinmeier: "Deutschland an Belastungsgrenze"

  

  Täglich erreichen Tausende Flüchtende Lampedusa - nun hat Berlin deren Übernahme aus Italien ausgesetzt.
  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Im ersten Halbjahr habe das Land mehr als ein Drittel aller Asylanträge innerhalb der EU gehabt, zudem lebten mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland.
  
  "Deshalb ist Deutschland, wie Italien auch, an der Belastungsgrenze", sagte
  Steinmeier vor einem Besuch auf Sizilien der italienischen Zeitung "Corriere della Serra". Beide Länder trügen große Lasten. "Ich nehme es deshalb ernst, wenn ich aus Italien, aber auch aus deutschen Städten laute Hilferufe höre", betonte Steinmeier.
  
  In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben 204 461
  Menschen hierzulande erstmals einen Asylantrag gestellt. Zum
  Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 waren es nur wenig mehr - nämlich
  217 774 Asylerstanträge. Da seit Beginn des russischen Angriffskriegs
  gegen die Ukraine auch mehr als eine Million ukrainische
  Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden, fehlt es
  vielerorts an Wohnraum.
  
  Engpässe sind teilweise auch bei der
  Gesundheitsversorgung sowie in Schulen und Kitas spürbar. Außerdem
  leisten an manchen Orten Anwohner Widerstand gegen die Ansiedlung
  einer größeren Zahl von Asylbewerbern.
  
  

  Bildquelle: epa

• Gauck plädiert für Begrenzung von Zuwanderung

  In der Migrationspolitik müsse man "Spielräume entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen“, sagt der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Eine Begrenzung der Zuwanderung sei aber "politisch geboten", so Gauck im ZDF.

  Gauck plädiert für Begrenzung von Zuwanderung

• Von der Leyen besucht Lampedusa

  Tausende Migranten haben zuletzt die italienische Insel erreicht – es gilt der Notstand. Die EU-Kommissionspräsidentin rief andere Staaten dazu auf, Geflüchtete aufzunehmen.

  Von der Leyen besucht Lampedusa

• "Irgendwann nicht mehr leistbar"

  Sachsens Innenminister spricht von "dramatischen Fluchtszenen" an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Deutschland könne nicht den "Löwenanteil dieses Flüchtlingsstroms" schultern.
  
  Was wollen die Länder und Kommunen?
  
  Zu den wichtigsten Forderungen der Länder gehört eine stärkere
  finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die
  Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten. Außerdem
  heißt es vielerorts, der Bund solle sich stärker um eine Reduzierung
  der irregulären Migration nach Deutschland bemühen - auch weil die
  Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mühselig ist und oft nicht
  gelingt.
  
  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Wochenende gesagt, es brauche eine
  "Integrationsgrenze" von höchstens 200 000 Migranten pro Jahr. Diese
  Zahl orientiere sich daran, was die Kommunen leisten könnten.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna
  

  "Irgendwann nicht mehr leistbar"

• Illegale Migration in Sachsen

  Immer mehr Migranten kommen über die deutsch-polnische Grenze. Im Polizeibezirk Pirna wurden im ersten Halbjahr 13.500 Menschen aufgegriffen, rund 400 Schleuser festgenommen.

  Illegale Migration in Sachsen

• Abschiebungen

  

  Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als selbständige Bundesoberbehörde. Dabei prüft das Bundesamt zunächst, ob ein anderer EU-Mitgliedstaat für den Asylantrag zuständig ist. Das BAMF muss auch prüfen, ob ein Abschiebungsverbot besteht, weil einem Geflüchteten im Zielstaat der Abschiebung eine Gefahr droht. Für die Frage, ob ein Ausreisepflichtiger eine Duldung bekommt, weil er zum Beispiel krank ist, ist nicht das BAMF zuständig. Das prüfen die Ausländerbehörden der Bundesländer. Wenn das BAMF keinen Schutz gewährt, lehnt es den Antrag ab und schreibt in seinen Bescheid zusätzlich auch noch eine Androhung oder Anordnung der Abschiebung. Durchgeführt wird die Abschiebung dann von den Ländern, also den Ausländerbehörden und der Polizei. Bei manchen Abschiebungsfällen an den Grenzen auch von der Bundespolizei.
  
  Im ersten Halbjahr 2023 sind insgesamt 7.861 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Die meisten mit georgischer Staatsangehörigkeit (705), Nordmazedonier (665) und Afghanen (659). (Antwort der Bundesregierung vom 29.8.2023 auf eine Kleine Anfrage der Linken) 
  
  Laut Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Union, haben
  die EU-Staaten 2022 insgesamt 422.400 sogenannte
  Rückführungsentscheidungen ausgestellt und damit Migranten zur
  Ausreise aufgefordert. Betroffen waren vor allem Menschen aus
  Algerien (33.535), Marokko (30.510) und Pakistan (25.280). Weniger
  als ein Viertel (96.795) wurde daraufhin tatsächlich in ein Land
  außerhalb der EU zurückgeführt. Ein Problem bei Abschiebungen ist
  also die niedrige Vollzugsquote.
  
  Warum ist die Quote so niedrig?
  
  Erstens verweigern Herkunftsländer und Drittstaaten oft die
  Zusammenarbeit bei der Rücknahme von Personen. Zweitens wehren sich
  viele Betroffene gegen ihre Abschiebung. Häufig verlassen sie den
  EU-Staat, der die Abschiebung vornehmen möchte, und stellen einen
  neuen Asylantrag in einem anderen Land. Die EU-Staaten kooperieren
  zudem bisher wenig bei Abschiebungen.
  
  Wie will die EU die Zahl der Abschiebungen erhöhen?
  
  Ein Ansatz ist, die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu stärken und
  ein gemeinsames europäisches System für Abschiebungen zu entwickeln.
  Nach dem Willen der Kommission sollen EU-Staaten zum Beispiel die
  Rückführungsentscheidungen gegenseitig anerkennen. Die Entscheidungen
  werden seit März zentral im sogenannten Schengener Informationssystem
  (SIS) gespeichert.
  
  Was ist noch in der EU-Asylreform angelegt, die vor der Europawahl
  2024 verabschiedet werden soll?
  
  Die Asylreform sieht vor allem vor, dass ankommende Asylbewerber mit
  geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze
  abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren.
  Haben Menschen eine Staatsangehörigkeit, deren Anerkennungsquote für
  Asyl bei unter 20 Prozent liegt, oder sind sie über einen sicheren
  Drittstaat in die EU eingereist, sollen sie an der Grenze
  festgehalten werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll dann direkt vor Ort
  und innerhalb von zwölf Wochen in einem Schnellverfahren geprüft
  werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt abgeschoben
  werden.
  
  Wie stehen die Chancen, dass sich damit die Zahl der tatsächlich
  erfolgten Abschiebungen erhöht?
  
  Die größte Schwierigkeit bei Abschiebungen liegt darin, dass es
  häufig keinen Staat gibt, der bereit ist, die Menschen
  zurückzunehmen. Experten befürchten daher, dass es zu einem
  Abschiebestau bei den Grenzverfahren kommen könnte und damit zu
  Massenlagern an der Außengrenze. Die EU bemüht sich darum, Abkommen
  mit Drittstaaten auszuhandeln, damit diese ihre Staatsbürger
  zurücknehmen. Ein Beispiel dafür ist das kürzlich geschlossene
  Migrationsabkommen mit Tunesien. Oft haben Asylbewerber aber keine
  Papiere, und ihre Staatsangehörigkeit lässt sich nicht belegen.
  
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna
  

  Bildquelle: dpa

• Debatte um einheitliches EU-Asylrecht

  Die Einigung im Streit um das EU-Asylrecht beschäftigt die deutsche Politik weiterhin. Bundeskanzler Scholz verteidigt das vereinbarte System gegen Kritik.
  Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im Juni dazu beigetragen, dass sich die EU-Innenminister
  auf Kernpunkte einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
  (GEAS) einigen.
  
  Danach sollten Asylanträge von Migranten, die aus
  Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20
  Prozent stammen, bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf
  Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden
  verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu
  bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt
  werden.
  
  
  Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte
  außerdem: "Die grenzpolizeilichen Maßnahmen haben wir deutlich
  intensiviert". Doch zurückschicken beziehungsweise abweisen darf die
  Bundespolizei niemanden, der an der Grenze um Asyl bittet - es sei
  denn, es besteht ein Einreiseverbot.
  
  Wie sind die Aussichten für eine Einigung in der EU?
  
  Die EU-Staaten ringen nicht erst seit der umfangreichen Zuwanderung
  in den Jahren 2015 und 2016 um einen gemeinsamen Kurs in der
  Asylpolitik. Zuletzt hatte es im Kreis der Innenminister zwar eine
  Mehrheit dafür gegeben, die Regeln zu verschärfen. Ob das wirklich so
  kommt, ist allerdings unklar, da sie noch mit dem Europaparlament
  abgestimmt werden müssen. Und die Zeit läuft ab: Im Juni wird das
  EU-Parlament neu gewählt.
  
  Besonders um die Krisenverordnung gibt es Gezerre. Diese sieht etwa
  längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den
  Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit für niedrigere Standards
  bei Unterbringung und Versorgung. Die Bundesregierung sieht das
  Vorhaben eher skeptisch, Polen und Ungarn gehen die Pläne dagegen
  nicht weit genug. Die Gespräche auf EU-Ebene dazu sollten eigentlich
  im Juli abgeschlossen sein - doch die Bundesregierung enthielt sich.
  Bislang ist noch unklar, ob der Streit über die Krisenverordnung
  andere Teile der Asylreform blockieren könnte.
  
  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna
  

  Debatte um einheitliches EU-Asylrecht