Faeser fordert Auseinandersetzung mit "rechtem Rand"

    Gewalt gegen Politiker:Faeser: Mehr Polizeipräsenz für Wahlkämpfer

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    Die jüngsten Gewalttaten zeigen laut Innenministerin, wo politische Aggression hinführt. Man müsse die Verantwortung derer benennen, die vom rechten Rand aus Demokraten anfeinden.

    Nancy Faeser
    Faeser fordert eine Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts.
    Quelle: AFP

    Vor einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr sichtbare Polizeipräsenz und eine härtere politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten gefordert. Die "äußerst brutale Gewalttat" gegen den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) zeige, wo politische Aggression hinführe, sagte Faeser der "Rheinischen Post". Sie verlangte:

    Dieser Eskalation antidemokratischer Gewalt müssen wir uns politisch und rechtsstaatlich entgegenstellen.

    Nancy Faeser, Innenministerin

    Europaabgeordneter Matthias Ecke
    In Dresden ist der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke angegriffen und schwer verletzt worden. Innenministerin Faeser sprach von einer neuen Dimension anti-demokratischer Gewalt.04.05.2024 | 0:25 min
    "Politisch müssen wir die Mitverantwortung derer sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser Demokraten anfeinden und diffamieren", führte Faeser weiter aus. "Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln." Darüber werde sie "sehr schnell" mit den Innenministern der Länder beraten, kündigte die Ministerin an.

    Wir brauchen noch mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen.

    Nancy Faeser, Innenministerin

    Kundgebung für die Demokratie vor Brandenburger Tor
    Nach Attacken auf Politiker haben tausende Menschen in Berlin, Brandenburg und Dresden gegen rechte Gewalt demonstriert. Unter den Teilnehmern auch prominente Politiker.06.05.2024 | 0:23 min

    SPD-Politiker angegriffen und schwer verletzt

    Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Der 41-Jährige wurde am Sonntag im Krankenhaus operiert. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.
    Faeser hat als Reaktion auf die Angriffe eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen, die in dieser Woche stattfinden soll. Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen. 
    In der "RP" forderte Faeser eine Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts.

    Gewalt erstickt jede Debatte und macht den demokratischen Diskurs kaputt.

    Nancy Faeser, Innenministerin

    Es müsse jetzt auch darum gehen, "dass die Maßstäbe nicht weiter verrutschen und die Demokratie nicht weiteren Schaden nimmt".
    Quelle: AFP, dpa

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