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Nach Ausweitung von Kontrollen:So ist die Lage an der Grenze zu Frankreich
von Jasmin Astaki-Bardeh
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Seit Mitternacht sind an allen neun deutschen Landesgrenzen Bundespolizisten im Einsatz. Doch wie genau laufen die Kontrollen ab? Und: Was bedeuten sie für Pendler und Anwohner?
Sie heißt ausgerechnet Europabrücke, biegt sich imposant über den Rhein und verbindet nicht nur Straßburg und Kehl in Baden-Württemberg, sondern Frankreich und Deutschland. Eine geschwungene Stahlkonstruktion, erbaut im Jahr 1960 als Symbol der Einigung des Kontinents. Inschriften europäischer Autoren säumen ihre Steele, denn Europa soll Vielfalt sein und trotzdem eine gemeinsame Identität.
Seit dem regnerischen Montagmorgen aber gilt wieder: Kontrolle geht vor Vertrauen. Auch die Stimmung ist düster: Terror und Angst dominieren europäische Nachrichten. Die Politik reagiert darauf - keine Partei scheint dabei frei von Populismus.
Polizei winkt verdächtige Personen an der Grenze raus
Auf der Europabrücke parken Polizeiautos der Bundespolizei. Passierende Fahrzeuge werden abgecheckt. Wenn ein Insasse als "verdächtig-eingestufte Person" gesehen wird, bekommt ein zweites Polizistenteam per Head-Set diese Information und winkt das Auto hundert Meter weiter heraus.
Dieter Hutt von der Bundespolizeiinspektion in Offenburg hat seit den frühen Morgenstunden in Kehl Dienst. Er kennt die Abläufe genau und führt mit seinem Team anhand eines Lagebildes diese "flexible Kontrollen" durch:
Man muss sich das so vorstellen: Es kommen Fahrzeuge aus Frankreich an. Wir haben dann Fahrzeuge positioniert, die entsprechende Informationen weitergeben und wenn das Klientel interessant ist, fahren Streifenfahrzeuge hinterher.
Dieter Hutt, Bundespolizeiinspektion
"Smarte Kontrollen" an der französischen Grenze
An der insgesamt 455 km langen deutsch-französischen Grenze sind Kontrollen seit dem 7. Juni Routine. Zu der Europameisterschaft sind sie eingeführt und im Anschluss für die Olympischen Spiele aufrechterhalten worden. Und nun geht es in die Verlängerung: Für ein weiteres halbes Jahr - bis auf weiteres.
Neu sei, so die Beamten, dass es sich um sogenannte "smarte Kontrollen" handelt, also nur stichprobenartige. Laut Polizeimann Hutt werten die Beamte dafür Lagebilder aus und vertrauen auf ihr "gutes Gespür", das sie sich über die Jahre angeeignet hätten. Denn viele der Einsatzkräfte waren zuvor in der Binnengrenzfahndung aktiv.
Polizei prüft mögliche Zurückweisung an der Grenze
Wie sie im Verdachtsfall vorgehen, erklärt Polizist Daniel Rosin von der Bundespolizei Böblingen: "Wir prüfen, ob Einreise-legitimierende Dokumente vorhanden sind, beispielsweise ein Pass, Passersatz, Personalausweis oder Aufenthaltstitel."
Besteht dann der Verdacht der irregulären Einreise dann wird die Person befragt, kontrolliert und weitere Beweismittel gesichert.
Daniel Rosin, Bundespolizei Böblingen
Dann werde im weiteren Verlauf geprüft, "ob eine Einreise-verhindernde-Maßnahme durchgeführt werde, wie beispielsweise eine Zurückweisungen."
Gegen 10:30 Uhr wird ein großer Flixbus gestoppt. Eine Gruppe von Polizisten steigt hinzu. Die Passagiere müssen sich ausweisen. Ein Mann aus Eritrea hat keine gültigen Papiere. Für ihn endet die Reise an der Europabrücke.
Pendler reagieren genervt, aber auch verständnisvoll
Einige der Pendler und Anwohner sind genervt von den anhaltenden Kontrollen, aber viele befürworten sie. Es gebe ihnen mehr Sicherheit, schließlich habe es in jüngster Zeit viel Anschläge gegeben. Klar, dass die Angst vor Terror gewachsen sei. Phillipp Mussmann dagegen fürchtet eher, dass nun die Staus wachsen werden:
Wir haben Erfahrungen gesammelt während Covid damals, da gab es eine sehr ähnliche Situation und es war eine Katastrophe.
Phillipp Mussmann
Es gebe viele Pendler, die in beide Richtungen fahren. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der positive Effekt überwiegen soll bei dieser Maßnahme."
Bislang keine langen Fahrzeugschlangen
Dieses Problems ist sich die Bundespolizei bewusst. Sie will die "Leichtigkeit des Verkehrs" aufrechterhalten und kein allzu großes Durcheinander verursachen. Bisher scheint ihr Plan aufzugehen: Lange Fahrzeugschlangen gibt es hier nicht.
Die Bundespolizisten geben sich zufrieden. "Das Kontrollkonzept ist aufgegangen", so Hutt. Doch es ist erst Tag Eins der nun neu angewiesenen Kontrollen an der symbolischen Brücke namens Europa.
Quelle: dpa
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