Sichere Herkunftsländer: Grüne, SPD lehnen Merz-Forderung ab
Mehr sichere Herkunftsländer:Grüne und SPD lehnen Forderung von Merz ab
|
CDU-Chef Friedrich Merz fordert, mehr Länder als sicher zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. SPD und Grüne lehnen dies ab. Rückhalt bekommt Merz hingegen von der FDP.
In der Flüchtlingsdebatte sind SPD und Grüne gegen eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer. (Archivfoto)
Quelle: AFP
Grüne und SPD haben die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abgelehnt. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte dem "Tagesspiegel":
Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion
Der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir lehnte "eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten" ab. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, "von der Realität abzulenken". Es sei "populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft". Dafür müsse es zunächst ein Land geben, "das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet".
Friedrich Merz warnt vor einer Überlastung der Kommunen.03.09.2023 | 0:31 min
SPD will Migrationsabkommen
Die Bundesregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte daraufhin gefordert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, beispielsweise Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien.
Demir sagte, es gebe "immer mehr Länder, die nicht sicher sind". Er sprach sich für Migrationsabkommen aus, sodass Menschen mit einem Arbeitsvertrag für Deutschland "vereinfacht zu uns kommen" könnten.
Innenministerin Nancy Faeser will Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen. Menschen drohe keine Verfolgung in beiden Ländern. Pro Asyl sieht die Pläne kritisch.
FDP stellt sich gegen Koalitionspartner
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, sagte dem "Tagesspiegel" hingegen, das deutsche Asylsystem brauche "dringend eine Entlastung". Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun "ohne weitere Verzögerungen" vorgenommen werden.
"Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren", forderte Kuhle.