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Mittelsachsen-Landrat bei illner:Neubauer: "Wir führen Vernichtungsdebatten"
von Torben Schröder
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Schlechte Umfragewerte halten laut CDU-Politiker Bosbach die Ampel-Koalition zusammen. Über die Rolle von Zank, Krieg, Einwanderung und AfD wird bei "maybrit illner" debattiert.
"Überlebt die Ampel das Superwahljahr?", fragt Moderatorin Maybrit Illner in ihrer ZDF-Sendung. Schließlich brachte CDU-Chef Friedrich Merz erst unlängst wieder Neuwahlen ins Gespräch.
Sein Parteikollege Wolfgang Bosbach rechnet nicht damit.
Ich persönlich glaube nicht, dass die Ampel scheitert.
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker
Denn alle drei Parteien würden bei vorgezogenen Neuwahlen verlieren. "Die Probleme, die es gibt, hätten wir auch, wenn wir an der Regierung wären", sagt Bosbach.
Die Union würde nur häufiger anders entscheiden - und andere Prioritäten setzen: "Der Wohlstand in unserem Land basiert auf dem Fleiß der Menschen, der Innovationsstärke und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen." Nur so sei der Sozialstaat finanzierbar. Bosbach zieht den Kreis über die Ampel-Parteien hinaus.
Meine große Sorge ist, dass wir die politische Stabilität in diesem Lande verlieren.
Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker
Neubauer: Menschen vermissen Orientierung
Immer wieder als Kritikerin von Ampel-Beschlüssen fällt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, auf. Heizungsgesetz und Agrardiesel waren nicht gut, sagt Schwesig, aber es gebe auch viele gute Entscheidungen der Bundesregierung.
Wir verlieren das restliche Vertrauen, wenn Menschen das Gefühl haben, die reden alles schön.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
Die - für die SPD sehr schlechten - Umfragewerte der SPD im Osten nennt Schwesig Momentaufnahmen. Doch die Verdrossenheit in den "neuen Bundesländern" ist groß, stellt Dirk Neubauer, parteiloser Landrat in Mittelsachsen und Ex-SPD-Mitglied, fest.
Die Menschen würden Orientierung vermissen - statt "das Land in Sack und Asche zu reden". Die Frustration habe nicht allein mit der Regierung zu tun. Der Schmerz sitze tiefer. Und das werde durch "Gezänk" in der Bundesregierung verstärkt. "Der gute Kompromiss ist der Kitt der Demokratie", sagt Neubauer, "was wir jetzt haben, sind Vernichtungsdebatten".
Fokussierung auf die AfD
Die "extreme Fokussierung auf die AfD" findet die Autorin und Journalistin Sabine Rennefanz problematisch: "Ganz viele Leute sind Wechselwähler. Da ist noch einiges in Bewegung." Die AfD habe dem tief verwurzelten Frust im Osten eine Stimme gegeben. Das sieht Rennefanz als schweres Versäumnis der etablierten Parteien an.
Die Lösung wäre demnach eine deutlich bessere Performance der politischen Mitte. Oder Einbindung? Parallelen zu ihrem Heimatland Österreich sieht die Journalistin Eva Linsinger ("profil"). Auch die schwarz-grüne Regierung in Wien leide unter Krisen und Misstrauen.
Es hat sich so etwas wie eine große Proteststimmung breit gemacht. Die Freiheitliche Partei wirkt wie eine Art Sammelstelle des Zorns.
Journalistin Eva Linsinger
Auch deshalb liege das AfD-Pendant, die FPÖ, wohl in allen Umfragen vorn. Die Erfahrung lehre: "Entzaubern durch Mit-in-die-Regierung-nehmen, das funktioniert nicht."
Die Themen Krieg und Zuwanderung polarisieren
Polarisierend wirken sich die Themen Krieg und Zuwanderung aus. Schwesig fordert trotz Gegenwinds im Wahlvolk einen klaren SPD-Kurs zur Unterstützung der Ukraine. Die Grundsätze hierbei dürften nicht vor dem Hintergrund von Prozentpunkten diskutiert werden, findet auch Neubauer. Und fragt rhetorisch:
Wir haben nächstes Jahr zehn Jahre Flüchtlingskrise. Wo ist die Lernkurve?
Dirk Neubauer, parteiloser Landrat in Mittelsachsen
Von einem "Riesen-Kraftakt" spricht Schwesig mit Blick auf die aktuellen Flüchtlingszahlen. "Ich bin der Meinung, die Kommunen sollten nichts von der Unterbringung bezahlen müssen." Bosbach verweist auf die nicht unbegrenzte Integrationskraft des Landes. "Belastet sind die Städte und Landkreise." Die Kommunen müssten auch entsprechend unterstützt werden.
Rennefanz ruft in Erinnerung, dass die AfD 2015/16 das einzige dezidiert einwanderungskritische politische Angebot unterbreitet habe. Zu schnell sei der Rassismus-Vorwurf gekommen. Auch das trage zur Spaltung der Gesellschaft bei.
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