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FDP-Fraktionschef bei Lanz:Dürr gibt bei Lieferkettengesetz nicht auf
von Pierre Winkler
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Obwohl Deutschland sich enthalten hat, ist das Lieferkettengesetz auf EU-Ebene beschlossen worden. FDP-Fraktionschef Dürr will das Thema nach der EU-Wahl nochmal aufmachen.
Nach wochenlangen Verhandlungen hat die Mehrheit der EU-Staaten in der vergangenen Woche für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt - zur Überraschung Vieler in Brüssel. Deutschland enthielt sich nämlich, vor allem auf Druck der FDP. Eine Mehrheit war so nicht sicher, kam am Ende aber doch zustande.
Das muss man erst mal hinkriegen, dass die Exportnation Deutschland sich mit Ungarn wiederfindet.
Ulrike Herrmann
Lieferkettengesetz: Dürr attackiert Von der Leyen
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, verteidigte die Haltung seiner Partei:
Ich glaube, es muss eine Partei in Deutschland geben, die sagt: 'Wir haben genug Bürokratie. Wir brauchen nicht immer mehr davon.'
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP
Das EU-Lieferkettengesetz sei "eine Erfindung" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In den Verhandlungen sei es unter anderem der FDP gelungen, "den größten Irrsinn aus dieser Richtlinie von Frau Von der Leyen herauszunehmen".
Als Beispiel nannte Dürr sogenannte Risikosektoren wie die Baubranche, die in der ursprünglichen Fassung automatisch betroffen gewesen wären.
FDP stimmt trotz Nachbesserungen nicht zu
"Stichwort Menschenrechte, da wurde argumentiert: Wir erinnern uns an die WM in Katar, da sind Menschenrechtsverstöße in einer Baubranche gewesen. Und da wurde gesagt: 'Wir müssen das auch in der Lieferkettenrichtlinie in Europa regeln'", sagte Dürr. "Also, ein norddeutsches mittelständisches Bauunternehmen, das den größten Teil seines Geschäfts im Inland macht, wäre konfrontiert gewesen, sich für Menschenrechtsverletzungen irgendwie zu rechtfertigen."
Das sei "absurd" und sorge für "erhebliche Bürokratie". Herrmann entgegnete, trotz dieser Nachbesserung aus Sicht der FDP habe Deutschland "immer noch nicht zugestimmt. Das ist ja das Irre daran."
Dürr gab an, auch die nachgebesserte Version habe der FDP "nicht ausgereicht, weil es zusätzliche Bürokratie bedeutet". Er kündigte an, dass das Thema für ihn trotz der Einigung auf EU-Ebene zwischen Kommission, Parlament und Rat noch nicht erledigt sei. "Nach der Europawahl muss man auch erneut darüber reden", sagte er.
CEO von KiK: Bangladesch muss Gesetze selbst kontrollieren können
Patrick Zahn, der Vorstandsvorsitzende des Textildiscounters KiK, sprach sich für einheitliche Regeln für Lieferketten auf europäischer Ebene aus. Die jetzt beschlossene Richtlinie sei allerdings nicht die richtige.
Deutlich machte Zahn das am Beispiel Bangladesch, wo viele Kleidungsstücke produziert werden, die KiK verkauft. "Wenn es hier ein Gesetz gibt, halten wir uns hier daran. Und wir halten uns auch an bangladeschische Gesetze. Und jetzt sind wir in der Fragestellung: Was sind unsere Aufgaben?", sagte er.
Meine tiefe Überzeugung ist: Wir müssen Bangladesch so stark machen, dass Bangladesch selber diese Gesetze kontrolliert und umsetzt. Und das ist im Lieferkettengesetz nicht vorgesehen.
Patrick Zahn, CEO von KiK
Herrmann wies darauf hin, dass etwa die Billiglohnländer Asiens untereinander im Wettbewerb stünden. "Das heißt, wenn wir uns nicht drum kümmern, wie die Arbeitsbedingungen sind oder die Umweltbedingungen, dann konkurrieren die sich vor Ort in Grund und Boden, weil jeder die Arbeitsplätze haben will", sagte sie.
Wir haben die Macht, die auszubeuten. Und wenn wir diese Ausbeutung nicht haben wollen, dann muss Europa sich bewegen, und auch die einzelnen Firmen.
Ulrike Herrmann, Journalistin
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