EU-Lieferkettengesetz: Wirtschaft fordert Nachbesserungen

Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert. Die Verbände sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus - lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen "grober handwerklicher Mängel" ab.

Insbesondere der Mittelstand werde durch die geplanten Regelungen bei Weitem überlastet. Die Mitteilung von Dienstag stammt von acht Verbänden, darunter dem Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, der Stiftung Familienunternehmen und Politik und dem Chemieverband VCI.

Mit einer deutschen Enthaltung infolge einer Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung verschoben. 

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht werden.

In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz. Die Wirtschaftsverbände betonten, die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolge zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, sei aber in der Praxis für europäische Unternehmen "schlicht nicht umsetzbar".

Die Verbände appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten, bei ihrer Position der Enthaltung zu bleiben. Ziel müsse es sein, einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der in der Praxis auch funktioniere und den Schutz von Menschenrechten sowie die berechtigten Interessen der Unternehmen vereine. 

Die Verbände sprachen von schweren handwerklichen Mängeln in der jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie. Dies könnte dazu führen, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus Märkten und Ländern zurückziehen.

Nötig sei eine Regulierung mit mehr Praxisbezug und Augenmaß.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hatte die finale Abstimmung über das Lieferkettengesetz, das Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards im Ausland auferlegen würde, am Freitag vertagt.

Nachdem in der Bundesregierung Minister der FDP ihre Unterstützung für die Richtlinie zurückgezogen hatten und damit eine Enthaltung Deutschlands und eventuell auch anderer Staaten absehbar war, wackelte die Mehrheit für das eigentlich fertig verhandelte Gesetz.