Dürr verteidigt FDP-Widerstand gegen Lieferkettengesetz

Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, hat den Widerstand seiner Partei gegen das europäische Lieferkettengesetz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe verteidigt.

Es drohe die Gefahr, dass sich Unternehmen aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken zurückzögen. "Wir haben gegenüber der EU bereits im Jahr 2022 kommuniziert, dass wir unter solchen Bedingungen nicht zustimmen werden. Insofern ist unsere Haltung nur folgerichtig." Zuvor hatte auch Verkehrsminister Volker Wissing im ZDF die Haltung der Liberalen verteidigt.

Die Vertagung der Entscheidung zeige, dass es im Europäischen Rat keine hinreichende Mehrheit für den Vorschlag gebe. "Auch andere Länder haben Bedenken", sagte Dürr.

Zum Argument, das Vorgehen der FDP wecke Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands, sagte Dürr: "Nein, das Gegenteil ist richtig. Das sehen wir auch daran, dass jetzt immer mehr Mitgliedstaaten skeptisch bei dieser Richtlinie sind." Er sei überzeugt, dass die europäischen Nachbarn das Vorgehen nachvollziehen könnten.

Eine Abstimmung über eine zuvor von Unterhändlern ausgehandelte Einigung über das Lieferkettengesetz war am Freitag spontan verschoben worden. Das liegt auch daran, dass in Deutschland FDP-geführte Ministerien in der Bundesregierung kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen sollen zudem stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet werden.

Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, das EU-Vorhaben geht aber auch über die deutschen Vorgaben hinaus. So gilt es für mehr Unternehmen und sieht mehr Möglichkeiten vor, rechtlich gegen Unternehmen vorzugehen, die sich nicht an die Vorgaben halten.