Laschet zu Corona-Maßnahmen: "Wir müssen alles offenlegen"

"Wir müssen alles offenlegen", fordert Armin Laschet (CDU) im ZDF heute journal. Er bezieht sich damit auf Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Pandemie, deren Veröffentlichung nun eingeklagt wurde. Sie zeigen, dass das RKI Maßnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht und 3G-Regel kritischer sah als in der Öffentlichkeit bekannt.

"Da sieht man, wie differenziert eigentlich beim RKI damals diskutiert wurde und wie wenig von dieser Meinungsvielfalt dann am Ende in die konkrete Politik eingemündet ist", sagte der Politiker der CDU.

Er verwies auf den Umgang mit Virologen wie Jonas Schmidt-Chanasit und Hendrik Streeck, die für abweichende Positionen in der Pandemie stark kritisiert worden seien.

Die Debatte sei "sehr moralisiert" gewesen, sagt Laschet. "Entweder du bist für die eine Maßnahme oder du bist ein Corona-Leugner. Es gab aber eine Menge dazwischen."

Laschet fordert "weniger politischen Einfluss und mehr wissenschaftliche Vielfalt" sowie mehr Unabhängigkeit des dem Bundesgesundheitsministerium unterstellten RKI. Das RKI "hätte damals auch seine internen Debatten durchaus aussprechen müssen", sagt er.

Vier Jahre nach dem ersten Lockdown fordert Laschet Selbstkritik von Politik und Medien. Die RKI-Protokolle seien von einer Plattform "erklagt" worden, "von der man sagt, sie sei verschwörungstheoretisch - ich kann das nicht beurteilen - sagt ja auch, dass Qualitätsmedien nicht die Offenlegung der Protokolle eingeklagt haben." In der Corona-Pandemie hätten auch die Medien überwiegend die Politik nicht kritisch hinterfragt.

Er hoffe, dass sich durch eine neue Dialogkultur, die auch Fehler zugestehe, die Spaltung der Gesellschaft wieder beruhige. Wie in der Corona-Pandemie mit anderen Meinungen umgegangen worden sei, sei bis heute "Feuer für Populisten".