Nach Razzia: "Letzte Generation" kündigt Protestmärsche an
Klimaaktivisten zu Razzia:"Letzte Generation" kündigt Protestmärsche an
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Trotz der Razzia gegen die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" will die Gruppe weiter Widerstand leisten - und kündigt Protestmärsche an. In Berlin demonstrieren Unterstützer.
Die beiden Aktivistinnen der "Letzten Generation", Marion Fabian (l.), und Aimée van Baalen, äußern sich bei einer Pressekonferenz zu den Razzien.
Quelle: epa
Mit einer bundesweiten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft an diesem Mittwoch gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. Die Klima-Aktivisten wollen ihre Proteste fortsetzen. "Wir werden weiter von unserem Recht, friedlich zu protestieren, Gebrauch machen", sagte Sprecherin Aimée van Baalen bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Die 15 Hausdurchsuchungen haben alle Unterstützer der 'Letzten Generation' hart getroffen. Sie machen uns Angst - aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren.
Aimée van Baalen, Sprecherin "Letzte Generation"
Man müsse weiter Widerstand leisten. Die Gruppe kündigte Protestmärsche an - schon am Mittwochnachmittag in Berlin, kommende Woche auch in anderen Großstädten. Die Gruppe wolle solange weitermachen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung ihre eigenen Klimagesetze brechen würden.
Polizei und Staatsanwaltschaft haben eine bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" durchgeführt. Die Klimaaktivisten weisen die Vorwürfe zurück und rufen zum Protest auf.24.05.2023 | 2:24 min
"Letzte Generation": Sind nicht kriminell
"Kriminell sind nicht wir, die für das Klima eintreten", sagte van Baalen als Antwort auf den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser lag den Ermittlungen und den Razzien gegen die Gruppe zugrunde.
Kriminell ist die fehlende politische Führung in dieser Krise.
Aimée van Baalen, Sprecherin "Letzte Generation"
Sie frage sich, ob es erst Dürren und Wasserknappheit geben müsse, "bevor wir verstehen, dass die 'Letzte Generation' für unser aller Leben einsteht und dass das nicht kriminell ist".
Klimaaktivisten demonstrieren in Berlin
Nach der Razzia haben einige hundert Unterstützer der "Letzten Generation" auf der Straße des 17. Juni in Berlin demonstriert. Sie folgten einem Aufruf der Gruppe, die über Twitter zu Demonstrationen unter anderem in Berlin, Hamburg, Dresden und Hannover aufrief. Die Berliner Polizei sprach von etwa 300 Teilnehmern.
Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch in sieben Bundesländern Durchsuchungen bei der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" durchgeführt. Insgesamt wurden ab 15 Objekte durchsucht.24.05.2023 | 2:05 min
Die Demonstranten gingen auf der Straße verteilt langsam Richtung Brandenburger Tor. Sprecherin Carla Hinrichs berichtete am Rande der Demonstration über die vorangegangene Razzia: "Die Polizei hat die Tür eingetreten und ist mit gezogener Waffe in mein Zimmer gelaufen, als ich noch im Bett lag. Um mich einzuschüchtern, um mich abzuhalten, der Öffentlichkeit zu erzählen, dass die Katastrophe vor der Tür steht."
Was war bei den Razzien passiert?
Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestätigten, dass neben Konten auch ihre Webseite gesperrt worden sei. Auch ihre Mailadressen seien nicht mehr für sie zugänglich.
Lesen Sie hier, was über die Razzien bekannt ist und wie ein ZDF-Rechtsexperte den Vorgang einordnet:
Bundesweite Razzien und Ermittlungen - doch ist die "Letzte Generation" wirklich eine kriminelle Vereinigung? Unter Juristen ist eine solche Einordnung umstritten.