Fehlende Abgaswerte von HVO100:Umwelthilfe verklagt Verkehrsministerium
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Die Deutsche Umwelthilfe will das Umweltministerium verklagen, weil es keine Abgaswerte des HVO100-Diesel herausgeben will. Der neue Kraftstoff gilt als besonders CO2-neutral.
Die Deutsche Umwelthilfe wirft dem Verkehrsministerium vor, Abgasmessungen für den synthetischen Diesel HVO100 zu verweigern.
Quelle: dpa
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wegen des synthetischen Diesels HVO100 Klage gegen das Bundesverkehrsministerium eingereicht. Das FDP-geführte Ministerium weigere sich, Abgasmessungen zu dem Kraftstoff herauszugeben, erklärte die DUH am Donnerstag.
Der Kraftstoff kann etwa aus Pflanzenölen, pflanzlichen und tierischen Fetten oder daraus bestehenden Abfallstoffen hergestellt werden und soll eine bessere Klimabilanz aufweisen als herkömmlicher Diesel.
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Umwelthilfe wirft Ministerium "Scheinlösung" beim CO2-Ausstoß vor
Seit Ende Mai kann HVO100 an Tankstellen in Deutschland gekauft werden. Bei der Verbrennung wird ähnlich viel CO2 freigesetzt wie bei herkömmlichem Diesel. Da dieses CO2 jedoch aus nachwachsenden Rohstoffen stammt, ist die Bilanz nahezu klimaneutral - es kommen lediglich die Emissionen zum Tragen, die bei der Herstellung des Kraftstoffes angefallen sind. Unter dem Strich wird von einer CO2-Reduktion von bis zu 90 Prozent ausgegangen.
Die Deutsche Umwelthilfe spricht in dem Zusammenhang von einer "Scheinlösung". Demzufolge haben die Umweltschützer das Verkehrsministerium Mitte Juni auf "erhöhte Stickoxid-Emissionen bei bestimmten Dieselfahrzeugen" hingewiesen. Einzelne Fahrzeuge, die HVO100 nutzten, wiesen um 20 Prozent höhere Stickoxidwerte im Vergleich zu konventionellem Diesel auf.
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von Moritz Zajonz
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Ministerium ignoriert gesetzte Fristen
Den Angaben der DUH zufolge reagierte das von Volker Wissing (FDP) geführte Bundesverkehrsministerium nicht auf wiederholte Anfragen zu den Abgaswerten. Am 14. Juni stellte die Organisation einen formalen Antrag auf Basis des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und forderte Informationen bis zum 12. Juli. Nachdem das Ministerium auch auf eine gesetzte Nachfrist nicht reagiert habe, reichte die DUH die Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.
Kritik im Zusammenhang mit HVO100 gab es zuletzt wegen der Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums an einer Werbekampagne für den Kraftstoff. Dahinter steht der Münchner Verein "Mobil in Deutschland". Recherchen des ZDF-Magazins frontal legen dabei mögliche Grenzüberschreitungen des Bundesverkehrsministeriums nahe. Demnach ließen sich Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) in die Kampagne einspannen, obwohl sich Fachreferate des Ministeriums laut internen Papieren zuvor dagegen ausgesprochen hatten.
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ZDF-Recherchen: Auftritte bei Werbeveranstaltungen
Wissing und Luksic traten laut der ZDF-Recherchen bei Terminen auf, unterstützten Werbemaßnahmen für HVO100 und trafen sich mit Geldgebern. Luksic übernahm die Schirmherrschaft der Kampagne, zog sich davon am Montag jedoch zurück.
Zudem soll der Lobby-Verein mit der "Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen" geworben haben. Kosten für diese und weitere Leistungen: Eine "Premium-Kooperation" für 9.900 Euro.
Verkehrsministerium: Haben nichts falsch gemacht
Das Bundesverkehrsministerium trat jeglichen Vorwürfen einer "unrechtmäßigen Einflussnahme von Interessengruppen und einer Vermittlung von Terminen mit der Hausleitung gegen Bezahlung mit aller Entschiedenheit" entgegen. Die Anschuldigungen seien nicht zutreffend.
Nach Bekanntwerden der Recherchen von ZDF "frontal" habe Luksic in einem Brief an "Mobil in Deutschland" um "umfassende Aufklärung" gebeten, wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch sagte. Bis die Vorwürfe rückstandslos ausgeräumt sind, soll die Schirmherrschaft demnach ruhen.
Quelle: dpa
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