Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

Es ist ein weitreichendes Urteil, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag gefällt hat. Die Botschaft: Die Klimaschutzpolitik der Ampel-Regierung ist mangelhaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um das selbst gesteckte Ziel von 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen.

Dabei ging es vor allem um das Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 der Bundesregierung. Das Programm ist die Richtschnur für den Klimaschutz: Es legt fest, wie die CO2-Reduktion bis 2030 erreicht werden soll.

Welche Maßnahmen die Regierung wählt, steht ihr frei. Das bekräftigte auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ein Plan, wie der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden soll, kann genauso dazu gehören wie ein Tempolimit.

Die Vorsitzende Richterin Ariane Holle kritisierte aber, dass das Klimaschutzprogramm der Ampel-Koalition auf unrealistischen Annahmen beruhe. Aus dem Programm müsse klar hervorgehen, dass die maximal zulässigen Jahresemissionsmengen durch die geplanten Maßnahmen tatsächlich eingehalten werden können.

Die Bundesregierung ist jetzt verpflichtet, ein neues Klimaschutzprogramm mit effektiveren Maßnahmen zu beschließen, um das selbst gesteckte Klimaziel bis 2030 zu erreichen. Eine Niederlage vor allem für das grün geführte Bundeswirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck, dem nun bescheinigt wurde, dass seine Klimapolitik nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hingegen sieht sich bestätigt. Sie hatte die Klage auf den Weg gebracht. Jürgen Resch von der DUH erklärte:

In der Verhandlung hatten sich selbst die Vertreter der Bundesregierung nur zaghaft gegen den Vorwurf gewehrt, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. Die Regierung hatte bei der Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2023 im vergangenen Herbst selbst zugegeben, dass bis 2030 rund 200 Millionen Tonnen CO2 mehr eingespart werden müssten, als der Plan vorsehe. Darauf stellte auch das Gericht ab.

Inzwischen dürfte die Bilanz "noch schlechter ausfallen", erklärte in der Verhandlung die Sachverständige Brigitte Knopf vom Expertenrat für Klimafragen, einem Gremium, das die Regierung berät. Der Grund dafür, dass die Lücke noch größer geworden sein dürfte: Die knappe Haushaltslage. Im aktuellen Klimaschutzprogramm sind Gelder enthalten, die es inzwischen nicht mehr gibt.

Das Programm rechnet mit Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds - das ist der Fonds, den das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Schuldenbremse im November 2023 kippte. Seitdem muss die Bundesregierung mit 60 Milliarden Euro weniger auskommen. Auch das Klimaschutzprogramm ist seither um Milliarden ärmer. Angepasst wurde es seither aber nicht.

Es ist nicht die erste Niederlage, die die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz vor dem Gericht hinnehmen musste. Erst vor einem halben Jahr hatte das Oberverwaltungsgericht geurteilt, dass die Regierung zeitnah Klimaschutz-Sofortprogramme auf den Weg bringen muss. Grund war, dass das Bundesbau- und das Bundesverkehrsministerium die sogenannten Sektorziele verfehlt hatten. Sie hatten in ihrem Sektor mehr CO2 verbraucht als geplant.

Die Ampel-Koalition ignoriert das Urteil bislang, wohl auch, weil sie die Sektorziele abschaffen will. Künftig soll es bei der Frage, ob genügend Emissionen eingespart wurden, nicht mehr auf die einzelnen Ministerien ankommen, sondern darauf, ob die Regierung insgesamt genug gespart hat.

Ein neues, abgeschwächtes Klimaschutzgesetz mit diesem Ziel soll am morgigen Freitag den Bundesrat passieren. Wird das Gesetz verabschiedet, dürfte das Urteil zu den Sofortprogrammen hinfällig sein.

An dem heutigen Urteil zum Klimaschutzprogramm ändert das nichts: Das Ziel bis 2030 im Vergleich zu 1990 65 Prozent CO2 zu reduzieren steht auch in dem neuen Gesetz. Das Urteil bindet die Regierung also auch, falls das neue Gesetz verabschiedet wird. Möglich ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht.