BUND gegen Bundesregierung: Klima-Klage von Umweltschützern
Wegen verfehlten Klimazielen:Klimaschützer verklagen Bundesregierung
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Umweltschützer sehen Verstöße gegen gesetzliche Klimaziele.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Das berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), die entsprechenden Informationen lagen auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Der BUND verlangt in seiner beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereichten Klage den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht. Deutschland hatte sein Ziel, bis 2020 insgesamt 40 Prozent an Treibhausgasen einzusparen im Vergleich zu 1990, nicht erreicht - und zwar auch 2021 nicht. Nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende ist dies 2022 ebenfalls nicht gelungen.
Partei an der Abbruchkante 17.01.2023 | 8:03 min
Vorwürfe gegen mehrere Ministerien
Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude klafft eine Lücke, worauf schon der Expertenrat der Bundesregierung hingewiesen hatte. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das dies adressieren soll, steht immer noch aus.
In der Klage werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.
Wir können nicht weiter zusehen, wie Teile der Bundesregierung die eigenen Klimaschutzziele ignorieren und wirksame Maßnahmen bei Verkehr und Gebäuden verweigern.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender
Klima-Streit in der Bundesregierung
Es brauche jetzt die politische Entscheidung, wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu schaffen, erklärte Bandt.
Wenn die Regierung von Olaf Scholz dazu politisch nicht fähig oder willens ist, muss sie gerichtlich dazu verpflichtet werden.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender
In der Bundesregierung könnte die Klage laut "SZ" den Streit um den Klimaschutz verschärfen. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Zwischen den Ampel-Parteien, vor allem zwischen FDP und Grünen, gibt es darüber derzeit viel Streit.