Schuldenbremse und Co.: Wichtige Begriffe zur Haushaltskrise

    FAQ

    Schuldenbremse und Co.:Wichtige Begriffe zur Haushaltskrise erklärt

    von Kai Dietrich
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    Schuldenbremse, Sondervermögen, Haushalt: Die wichtigsten Begriffe rund um die Haushaltskrise der Ampel-Regierung erklärt.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, M), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
    Quelle: dpa

    Was ist der Bundeshaushalt?

    Im Bundeshaushalt oder "Haushaltsplan" werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das "Regierungsprogramm in Zahlen", denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Nach Erstellung durch das Finanzministerium durchläuft der Haushaltsplan Bundestag und Bundesrat, um in Kraft treten zu können.
    Geplante Ausgaben der Bundesregierung für 2024
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    Ende 2022 wurde so der Bundeshaushalt für 2023 beschlossen - die unvorstellbare Zahl von gut 476 Milliarden Euro. Die mit Abstand größten Ausgaben verantwortet das Arbeits- und Sozialministerium mit rund 166 Milliarden, gefolgt vom Verteidigungsministerium mit 50 Milliarden Euro. Hereinkommt das Geld im Wesentlichen durch Steuereinnahmen und in geringem Umfang durch Kredite. Letztere sind eigentlich durch die Schuldenbremse begrenzt.
    "Da müsste auch jeder Koalitionspartner etwas geben - bei Sozialem, beim Klima, bei Steuererleichterungen", skizziert die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm mögliche Lösungen.29.11.2023 | 6:49 min

    Was ist die Schuldenbremse?

    Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der weltweiten Banken- und Finanzkrise im Grundgesetz verankert, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen. Bund und Länder dürfen heute ihre Haushaltsdefizite nicht mehr durch Kredite ausgleichen. Das soll Politiker zur Sparsamkeit zwingen. Es gibt eine kleine Ausnahme: Der Bund darf noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Kredit aufnehmen. Ausnahmen sind aber weiterhin möglich.
    "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen aufgrund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden", so Art. 115 Absatz 2 Grundgesetz. Allerdings nur in engen Grenzen.
    So verschuldet ist Deutschland
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    Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte dann aber für Klimaschutz und Modernisierung der Wirtschaft (im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds, "KTF") eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Kritiker monieren daher aktuell, die Schuldenbremse sei eine "Zukunftsbremse". Sie könne wichtige Milliarden-Investitionen blockieren.
    Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen in die Transformation.28.11.2023 | 6:24 min

    Was sind Sondervermögen?

    Die sogenannten Sondervermögen sind keine Erfindung der Neuzeit. Sie gibt es seit den 1950er Jahren. Mit einem solchen wurde damals der Bau von Bergarbeiter-Wohnungen gefördert. Mit den zurzeit 29 Sondervermögen finanziert der Bund besondere Aufgaben. Die Ausgaben sind streng zweckgebunden, vom Bundeshaushalt getrennt und werden deshalb auch oft "Schattenhaushalt" genannt. Nicht immer, aber oft werden sie durch Kredite finanziert, wie das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr oder der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Energiekrise von 200 Milliarden Euro.
    Die Schuldenbremse gilt seit 2011 auch für kreditfinanzierte Sondervermögen und erschwert die Realisierung solcher Schattenhaushalte. Der WSF wurde im März 2020 durch Gesetze ins Leben gerufen, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Volkswirtschaft entgegenzuwirken. Seit November 2022 ist der Zweck des WSF um die Finanzierung des Maßnahmenpakets zur Abfederung der Folgen der Energiekrise erweitert.
    Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag sollte eigentlich zeigen, wie die Koalition nun den Bundeshaushalt gestalten will - viel Erkenntnis gab es aber nicht.29.11.2023 | 2:35 min
    Fraglich ist nun, ob dieses Vorgehen den Maßstäben des Karlsruher Urteils zum Klimafonds entspricht. Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, den WSF zum Jahresende zu schließen. Aus dem WSF wurden auch die Energiepreisbremsen gezahlt, die eigentlich bis 31.3.2024 gelten sollten und nun ebenfalls zum Jahresende beendet werden sollen.
    Kai Dietrich ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

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