Zum Jahresende: Strom- und Gaspreisbremsen werden beendet

    Zum Jahresende:Strom- und Gaspreisbremsen werden beendet

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    Früher als geplant werden die staatliche Strom- und Gaspreisbremse auslaufen: Ende des Jahres. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner an.

    Aufgrund der Haushaltskrise hat Finanzminister Christian Lindner ein Ende der Energiepreisbremse zum Ende Jahres angekündigt. Zudem soll es für 2023 einen Nachtragshaushalt geben.24.11.2023 | 1:45 min
    Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag dem Deutschlandfunk.
    Ob damit auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner demnach offen.
    Die Verbraucherzentralen kritisieren die Entscheidung über ein Ende der Energiepreisbremsen scharf.25.11.2023 | 0:26 min
    Lindner sagte, zum Jahresende werde der Krisenfonds WSF geschlossen. "Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen." Dies sind Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das Transfers in den Klimafonds KTF beanstandet hatte.

    Staatshilfen laufen aus
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    von Oliver Klein
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    WSF zur Abfederung der Energiekrise

    Die Bundesregierung hatte den WSF 2022 zur Abfederung der Energiekrise in der Folge des Ukraine-Kriegs mit 200 Milliarden Euro ausgestattet. Aus dem Fonds wurden seitdem die Strom- und Gaspreisbremsen für Verbraucherinnen und Verbraucher finanziert sowie Stützungsmaßnahmen für Firmen und wichtige Gasimporteure. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Krisenfonds damals als "Doppel-Wumms".
    Ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ließ Lindner offen. Der Finanzminister sprach von einem sehr "ambitionierten Fahrplan", bei dem einiges auf die "Ampel" zukomme. Beispielsweise müssten Zinsausgaben, die bislang durch den WSF gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden. Lindner sprach in diesem Zusammenhang von einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag.
    Nach der Haushaltssperre stellen sich viele Fragen.21.11.2023 | 2:06 min

    Lindner: Ukraine-Hilfen nicht in Gefahr

    Gleichzeitig stellte der Minister aber klar, dass die Verdopplung der Hilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro kommen werde.

    Die Unterstützung der Ukraine steht nicht in Frage.

    Christian Lindner, Finanzminister

    Lindner kündigte zudem strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.
    Quelle: dpa, AFP, Reuters

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