Scholz zu Schuldenbremse: "Staatliche Hilfen weiter möglich"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist in einer kurzen Videobotschaft am Freitag auf die Auswirkungen der Schuldenkrise für die Bürgerinnen und Bürger eingegangen. "Manche sorgen sich, ob die Finanzhilfen der Bundesregierung, die die hohen Energiepreise deckeln, weiterfließen dürfen, oder zurückgezahlt werden müssen. All das sind sehr berechtigte Fragen", sagte Scholz.

Staatliche Hilfen wie während der Corona-Pandemie, in Folge des Ahrtal-Hochwassers oder gegen die hohe Inflation seien laut Scholz weiterhin möglich. Um die Finanzierung dieser Hilfen in diesem Jahr abzusichern, werde die Bundesregierung dem Bundestag vorschlagen, die im Grundgesetz verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse erneut zu beschließen.

Für die Finanzen von Bund und Ländern hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Schuldenbremse dennoch massive Auswirkungen. "Etwaige Kredite müssen nun jedes Jahr vom Bundestag neu beschlossen werden", sagte Scholz.

Den Bundeshaushalt für das kommende Jahr werde man nun unter diesem Gesichtspunkt überarbeiten. Bundesregierung und Bundestag sollen noch in diesem Jahr alle erforderlichen Beschlüsse für den Haushalt 2024 fällen. Hierbei werde die Regierung die nötigen Entscheidungen "nicht auf die lange Bank" schieben. Stattdessen arbeite sie "schon in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen."

Scholz bekräftigte, dass es trotz der neuen Haushaltsvorgaben aus Karlsruhe bei zentralen Zielen der Bundesregierung bleibe: Dies seien die Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf Deutschland, die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland sowie die Modernisierung des Landes hin zur Klimaneutralität und bei der Digitalisierung. Für Dienstag hat Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt.