Haushaltssperre, Verschiebung der Etat-Beratungen für 2024 und jetzt stimmt die FDP über das Ampel-Aus ab. Die Koalition steckt in der Krise. Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?
Die Abstimmung über den Etat-Entwurf 2024 wurde verschoben. Das entschied der Haushaltsausschuss aufgrund zu großer Unsicherheiten infolge des Karlsruher Urteils.22.11.2023 | 1:47 min
Friedrich Merz jedenfalls wäre bereit. Der Chef der CDU könnte sofort mit dem Wahlkampf beginnen, sollte die Ampel scheitern. "Wir sind auch in der Lage, aus dem Stand heraus eine Bundestagswahl zu bestreiten", sagt Merz in der ARD.
Er rechne zwar nicht mit Neuwahlen. Aber das könnte sich schon morgen Abend wieder geändert haben. Bei dieser Bundesregierung wisse man ja nie, was passiert:
Vielleicht springt einer von denen aus lauter Angst vor dem Tod in den Selbstmord.
Friedrich Merz über die Ampel
Das ist vielleicht nicht der einfühlsamste Satz, den Friedrich Merz jemals gesagt hat. In den sozialen Netzwerken wird Merz dafür teils heftig kritisiert. Aber dass sich die Union auf ein Ende der Ampel vorbereitet, erscheint nicht vollends unlogisch.
Der CDU-Chef macht Sparvorschläge für den sozialen Bereich und verteidigt umstrittene frühere Aussagen zu Asylbewerbern.
Habeck macht sich über Scholz lustig
Denn die Stimmung in der Koalition ist mies. So mies, dass offenbar nur noch Humor hilft. Vizekanzler Robert Habeck (B'90/Grüne) wird in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" gefragt, ob auch er für die Einhaltung der Schuldenbremse in diesem Jahr gewesen sei.
Ich will jetzt nicht den Bundeskanzler zitieren, aber ich kann mich nicht erinnern.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Ein Witz auf Kosten des Kanzlers: Minister Habeck wird gefragt, ob er für die Einhaltung der Schuldenbremse war. Habeck antwortet mit einer Anspielung auf den Cum-Ex-Skandal.22.11.2023 | 1:18 min
500 FDP-Mitglieder für Ampel-Aus
Und in der FDP sammeln sie gerade Unterschriften für das Ende der Ampel. 500 sind nach Informationen von ZDFheute bereits zusammengekommen. Jetzt muss FDP-Chef Christian Lindner den eigenen Mitgliedern diese Frage stellen: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?"
Zwei Antworten sind möglich: Ja und nein. Wobei ein Ja die Ampel-Koalition nicht sofort beenden würde. Denn eine Mitgliederbefragung ist für die Parteispitze nicht bindend. Und es spricht vieles dafür, dass Christian Lindner gerne Finanzminister bleiben möchte.
Das Finanzministerium hat für alle Ministerien eine Haushaltssperre verhängt. Wie und wo wird nun gespart? Die Ampel-Regierung muss einen neuen, gemeinsamen Haushaltskurs finden.21.11.2023 | 2:32 min
Warum die Ampel halten wird
An ein Ende der Koalition glaubt Parteienforscher Karl-Rudolf Korte nicht. SPD, Grüne und FDP wollten den Staat schließlich transformieren. Das halte die Ampel zusammen. An Neuwahlen könne die Koalition nicht interessiert sein:
Ein Bruch der Koalition minimiert für jeden der Ampel-Partner die Wahlchancen.
Karl-Rudolf Korte
Die SPD schwächelt in den Umfragen und die FDP müsste sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Auch eine AfD, die 20 Prozent in Umfragen erreicht, dürfte die Ampel disziplinieren. Korte rechnet mit einem "dynamischen Miteinander". Pragmatismus werde am Ende von Wählern belohnt.
Die Ampel bleibt im Umfragetief und Teile der FDP wollen das Ende der Koalition. Politologin Julia Reuschenbach hält Neuwahlen aber für keine gute Idee - und warnt die FDP.
Interview
Haushaltsausschuss-Sitzung abgesagt
Dynamisch ist es in der Tat, was gerade passiert. Eigentlich hätte am Donnerstag der zuständige Ausschuss des Bundestags den Haushalt für 2024 beraten sollen. Doch die Sitzung wurde abgesagt, einen neuen Termin gibt es noch nicht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll in die Entscheidung eingebunden sein. Die Ampel-Fraktionsspitzen sagen:
Auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche werden andere Themen gesetzt.
Erklärung der Ampel-Fraktionsspitzen
Sie reden. Sie verhandeln. Und nach allem, was man hört, bewegen sie sich auch. Beispiel FDP: Das knallharte Nein zu Steuererhöhungen hört man in den vergangenen Stunden nicht mehr ganz so häufig. Das lässt mögliche Kompromisse erahnen.
Und eine Koalition, die redet, ist nicht tot. Vorerst jedenfalls nicht.