Merz will bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung sparen
Bürgergeld und Grundsicherung:Merz will bei Sozialleistungen sparen
|
Für den Haushalt 2024 fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro. Der CDU-Chef macht Sparvorschläge für den sozialen Bereich und verteidigt umstrittene frühere Aussagen zu Asylbewerbern.
Wie die Haushaltslücke schließen? CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorschläge und übt Kritik an der Ampel.
Archivbild.
Quelle: dpa
Um die nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltslücke zu schließen, mahnt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld an. "Es geht eben nicht mehr alles", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger".
Merz: Bürgergeld verletzt "Lohnabstandsgebot"
Die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent verletze das "Lohnabstandsgebot" und sei eine "Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt".
Merz kritisiert die Erhöhung des Bürgergelds um 61 Euro.31.08.2023 | 3:01 min
Die Kindergrundsicherung mit dem dazu gehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen, sei derzeit "schlichter Wahnsinn". Auch durch die vorgesehene Subventionierung von Wärmepumpen entstünden "riesige Kosten" für die öffentliche Hand. Höhere Steuern lehnt der CDU-Chef hingegen ab.
Deutschland ist schon ein Hochsteuerland, und wir sollten es nicht übertreiben.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Auch eine Lockerung der Schuldenbremse hält Merz nicht für angesagt: "Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heranmüssen."
Asylbewerber: Merz verteidigt Aussage zu Zahnarztbesuchen
An seinen umstrittenen Aussagen zu den Zahnarztbesuchen von abgelehnten Asylbewerbern hielt Merz weiter fest. "Erstens stimmt es - ich hab's von vielen bestätigt bekommen", sagte er. Und zweitens habe er auf das Problem hinweisen wollen, dass die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland nach 18 Monaten erhöht würden.
Merz' Aussage über Asylbewerber beim Zahnarzt sorgte im September für Streit.28.09.2023 | 3:23 min
Der CDU-Chef hatte im September bei einer Talksendung über Asylbewerber gesagt: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
Wegen dieser Aussage stand er damals stark in der Kritik - auch von Zahnärzten, die Merz ausdrücklich widersprachen. "Dass sich Geflüchtete massenhaft in Deutschland die Zähne machen lassen, wie Friedrich Merz gesagt hat, das geht im Regelfall nicht", betonte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz.
Das Urteil aus Karlsruhe diszipliniere die Haushaltspolitik der Regierung. Nun gelte es, Prioritäten zu setzen, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Und er nennt ein konkretes Beispiel.