Merz zum Haushaltsurteil: "Werden über vieles reden müssen"
Interview
CDU-Chef zum Haushaltsurteil:Merz: "Werden über vieles neu reden müssen"
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Das Urteil aus Karlsruhe diszipliniere die Haushaltspolitik der Regierung. Nun gelte es, Prioritäten zu setzen, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Und er nennt ein konkretes Beispiel.
Sehen Sie hier das Interview mit Friedrich Merz im ZDF.16.11.2023 | 6:23 min
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen und erwartet dazu bald Aufschluss. Auf dieser Grundlage werde die Union entscheiden, ob sie auch gegen diesen Fonds nach Karlsruhe gehe, sagt der CDU-Chef am Donnerstagabend im ZDF heute journal.
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Im ZDF heute journal stellt Merz fest, dass ...
... das Urteil kein Triumph sei
"Für Triumph ist das kein Urteil", sagt Merz im ZDF. "Sondern das ist ein Urteil, das uns alle trifft." Das Urteil diszipliniere den Haushaltsgesetzgeber. "Und deswegen werden wir über vieles neu reden müssen."
Verantwortlich sei jedoch weder "das Bundesverfassungsgericht noch die Opposition". "Eingebrockt hat sich das diese Regierung selbst, die gegen alle Ratschläge im letzten Jahr einen Nachtragshaushalt für das vorletzte Jahr beschlossen hat und Schulden übertragen hat, die für Corona vorgesehen waren und die jetzt in diesen Klima- und Transformationsfonds gesteckt werden sollen", sagt Merz.
Das ist verfassungswidrig. Das ist nichtig, also von Anfang an unwirksam.
Friedrich Merz, Oppositionsführer
Nach dem BVerfG-Urteil zum Nachtragshaushalt sieht Andreas Audretsch (B'90/Grüne) eine wichtige Aufgabe darin, Klimainvestitionen "auch in Zukunft möglich zu machen".17.11.2023 | 4:01 min
... alle Parteien nun Prioritäten setzen müssten
Das Urteil binde alle Parteien im Bundestag.
Jetzt müssen wir mal mit 1.000-Milliarden Euro Steuereinnahmen auskommen, so viel Steuereinnahmen werden wir nämlich im nächsten Jahr haben.
Friedrich Merz, Oppositionsführer
Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden. Auf was man zuerst verzichten könnte, wäre bspw. die Kindergrundsicherung. "Die Kindergrundsicherung bringt für keine Familie und für kein Kind Verbesserungen, gibt aber 500 Millionen Euro aus für neue Bürokratie und schafft 3.000 neue Stellen im Öffentlichen Dienst", stellt Merz fest. "Wir sprechen hier auch über Schulden, die unsere Kinder irgendwann zurückzahlen müssen", sagt Merz.
Der Bundestag ringt um den Etat für das kommende Jahr. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Haushaltsplänen der Ampel stellt die Bundesregierung vor größere Probleme.16.11.2023 | 2:45 min
... die Union eine Klage gegen den "Doppelwumms" prüfe
Die Union prüfe auch eine Klage gegen den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise. Merz sagt im ZDF, er habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, ob die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gelte.
Er rechne mit einem ersten Ergebnis in der kommenden oder spätestens Anfang der übernächsten Woche. "Auf dieser Grundlage werde ich dann die Entscheidung treffen, ob wir auch gegen den WSF nach Karlsruhe gehen", kündigt Merz an. Aus dem WSF werden die Energiepreisbremsen finanziert.
Das Interview führte ZDF-Moderator Christian Sievers.
Alle reden über das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Warum ist es eine Klatsche für die Ampel? Was ist die Schuldenbremse? Und was wird jetzt aus dem Klimaschutz?