Ampel-Streit: Wissing warnt vor Fahrverboten ab Sommer
Streit in der Ampel-Koalition:Wissing warnt: Fahrverbote ab Sommer möglich
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Im Streit um das Klimaschutzgesetz warnt Bundesverkehrsminister Wissing seine Koalitionspartner vor drastischen Maßnahmen: "Unbefristete Fahrverbote" seien im Sommer möglich.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit möglichen Fahrverboten gedroht, um die Klimaziele zu erreichen. Grüne und SPD reagieren verärgert auf den Vorstoß.12.04.2024 | 1:48 min
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden ab Sommer, wenn das Klimaschutzgesetz nicht spätestens Mitte Juli in Kraft tritt.
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition forderte er eindringlich zur Zustimmung im Bundestag auf, wie die "Bild"-Zeitung berichtete. Das geplante Gesetz sieht vor, das Einhalten der Klimaziele künftig sektorübergreifend statt für jeden Bereich einzeln zu überprüfen.
Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes liegt nun bereits mehr als neun Monate zurück.
Mitteilung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Wissing: Fahrverbote an Wochenenden möglich
Seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Dass die Novelle nach wie vor nicht in Kraft sei, führe zu erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Unsicherheiten, die weder dem Klima noch dem Ansehen der Bundesregierung dienten, schrieb Wissing demnach weiter.
Um die Klimaziele zu erreichen, hat FDP-Verkehrsminister Wissing Fahrverbote ins Spiel gebracht. Was von dem umstrittenen Vorschlag zu halten ist, berichtet Diana Zimmermann.12.04.2024 | 1:20 min
Sofern das novellierte Gesetz "nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt, ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nach den geltenden Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr in den kommenden Jahren bis 2030 sicherstellt." Das bedeute Fahrverbote an allen Wochenenden.
Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich.
Mitteilung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland bis 2030 seine Emissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 verringern. Bisher sollten auch jährliche Sektorziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und den Abfallsektor sicherstellen, dass eine schrittweise Senkung des Treibhausgasausstoßes erfolgt. Insbesondere der Bereich Verkehr hatte die festgelegten Ziele wiederholt verfehlt.
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von Christian Thomann-Busse
Fahrverbote könnten Lieferketten schaden
Die Ampel-Koalition hatte dann im vergangenen Herbst beschlossen, dass das Einhalten der Klimaziele künftig sektorübergreifend statt für jeden Bereich einzeln überprüft werden soll. Um die Sektorziele für den Verkehr allein im Jahr 2024 zu erreichen, müssten laut Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) rund 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ad hoc zusätzlich eingespart werden.
Wissing verwies darauf, dass unter den Fahrverboten nicht nur die individuelle Mobilität leiden würde, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei.
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Auch müsste mit einer erheblichen Beeinträchtigung des Tourismus gerechnet werden. "Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen", so der FDP-Politiker.
Grüne: Wissings Behauptung "schlichtweg falsch"
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden wies Aussagen von Verkehrsminister Volker Wissing zu drohenden Fahrverboten zurück. "Diese Behauptung ist schlichtweg falsch", sagte Verlinden am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.
Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag
Das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, "in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen", so Verlinden.
Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie etwa ein Tempolimit. Es wäre an der Zeit, dass der Minister gute Vorschläge macht.
Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag
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