Minister Wissing zuversichtlich im Verbrenner-Streit

Im Streit zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission um das geplante Aus für Autos mit Verbrennungsmotor in Europa ab 2035 deutet sich eine Lösung an.

Die Bundesregierung habe eine Antwort der EU-Kommission auf jüngste deutsche Lösungsvorschläge erhalten, sagte Wissing. Das Antwortschreiben stimme ihn optimistisch, betonte der Minister.

Er habe die Ziele, ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zuzulassen, nicht infrage gestellt, betonte Wissing. "Das haben wir auch nie getan. Uns geht es nur darum, dass der Verbrennungsmotor als technologische Option geschützt bleibt, zugelassen bleibt, und wir unsere Stärken auch in Zukunft voll ausspielen können." Mehrere Technologien böten mehr Chancen, sagte der Verkehrsminister. "Eine Technologie schließt Chancen aus."

ZDF-Korrespondentin Christiane Hübscher sagte nach dem Statement Wissings, dass dieses wohl zu früh angesetzt worden sei. Offensichtlich sei das Verkehrsministerium nach der Antwort aus Brüssel davon ausgegangen, dass es eine Lösung gibt und habe zum Pressetermin eingeladen. Dann jedoch hätten sich offensichtlich "juristische und technische Nachfragen" ergeben, so Hübscher.

Wissing erwarte offenbar von der EU-Kommission einen Gesetzentwurf, wonach Autos, die ausschließlich mit E-Fuels fahren können, auch nach 2035 zugelassen werden können. "Und wenn die EU-Kommission das nicht so reinschreibt, wie Herr Wissing das gerne hätte, dann, so verstehe ich ihn, mag er nicht zustimmen."

In Brüssel seien die Stimmen eher positiv und "ein bisschen runterkochend", sagt ZDF-Reporterin Isabelle Schaefers. Allerdings sei bei den Staats- und Regierungschefs eine "gewisse Art von Unmut zu spüren". Die EU-Kommission mache zudem klar, dass eine Einigung eindeutig noch nicht in Sicht sei.

Wissing hatte zuvor gesagt, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt.

"Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind." Er fügte hinzu: "Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen."

Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze, sagte Wissing.

Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.

Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Von einem Masseneinsatz sind E-Fuels derzeit noch weit entfernt. Zudem sollen sie vor allem bei Schiffen oder Flugzeugen zum Einsatz kommen - also bei Fortbewegungsmitteln, die mit Batterien angetrieben werden können. "Für den großen Pkw-Massenmarkt, für die Bestandsflotte, ist es eher unwahrscheinlich, dass das zum Einsatz kommen kann", betont ZDF-Korrespondentin Hübscher.