EU-Strommarkt-Reform: Verbraucher vor Strompreisen schützen
Reform des Strommarkts:EU: Verbraucher vor Strompreisen schützen
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Mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine schnellte der Strompreis in die Höhe. Mit einer Reform will die EU Verbraucher künftig besser vor ausufernden Strompreisen schützen.
Der EU-Hauptsitz in Brüssel.
Quelle: dpa
Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich am frühen Donnerstagmorgen in Straßburg auf eine Reform des europäischen Strommarkts.
Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Der Kompromiss muss vom EU-Parlament und den Ländern noch formell bestätigt werden.
Wegen extrem gestiegener Strompreise im vergangenen Jahr waren Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Grund für die hohen Preise waren unter anderem explodierende Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Auch machte sich bemerkbar, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke ausfiel.
Die Stromsteuer wird für fünf Jahre für das produzierende Gewerbe gesenkt. Die Wirtschaft soll dadurch im kommenden Jahr um zwölf Milliarden Euro entlastet werden.09.11.2023 | 0:23 min
Gesetz sieht Recht auf Festpreisverträge vor
Basis für die nun gefundene Einigung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr. Dieser sieht vor, Privatleuten ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen zu geben.
Ein Kernelement der Reformvorschläge sind nach Willen der Mitgliedsstaaten neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference (CfDs).
Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten sollte dies nach Willen der Kommission für Investitionen in erneuerbare Energien und in Kernkraft.
Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden.
Strommarkt funktioniert weiter nach "Merit-Order-Prinzip"
Grundsätzlich wird der Strommarkt in der EU auch weiter nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip funktionieren. Dies bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken.
Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten, also teuersten Kraftwerk - oft Gaskraftwerke.
Die Pläne der EU-Kommission, bis 2050 klimaneutral zu werden, konzentrieren sich vor allem auf die Windkraft. 2030 sollen 42,5 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.24.10.2023 | 0:21 min
Grünen-Politiker: EU unglaubwürdig
Die Fraktion der Grünen im Europaparlament könne die gefundene Einigung nicht unterstützen, sagte der deutsche Abgeordnete Michael Bloss am Donnerstag.
Mit dieser Einigung könne die EU ihre Auszeichnung als Klima-Vorreiterin gleich wieder abgeben.