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Die FDP ist neben SPD und Grünen eine von drei Parteien in der ersten Ampelkoalition im Bund. Die FDP war mehrmals an der Bundesregierung beteiligt. News und Hintergründe zur FDP.
Abschluss der Kursbestimmung:FDP beendet ihren Bundesparteitag in Berlin
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Die FDP schließt auf ihrem Bundesparteitag die politische Kursbestimmung ab. Heute wird der in seinem Amt bestätigte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Bilanz ziehen.
Die FDP schließt am heutigen Sonntag auf ihrem Bundesparteitag eine politische Kursbestimmung ab. Darum geht es:
Was passiert heute?
Am dritten und letzten Tag des Treffens wird der in seinem Amt bestätigte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Bilanz ziehen. Er hatte am Samstag die Positionen der FDP in der Ampel-Koalition bekräftigt und eine "Agenda des Aufbruchs" gefordert. Dabei sei eine stabile Finanzpolitik das Fundament für Wohlstand und Wachstum.
Was ist am Samstag entschieden worden?
Die Delegierten haben nach längeren Beratungen am Samstag den Leitantrag des Bundesvorstandes verabschiedet. Unter der Überschrift "Ja zu mehr Wohlstand - Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm" enthält dieser viele bekannte Positionen der Freien Demokraten.
- Verlangt wird, Deutschland wieder zum Weltmarktführer für Innovation und technologischen Fortschritt zu machen, wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen und das Aufstiegsversprechen für alle Menschen mit neuem Leben zu füllen.
- Nötig seien solide Finanzen, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, eine moderne Verkehrs- und Energie-Infrastruktur, eine faire Chance für Vermögensbildung vor allem durch Aktien sowie beste Bildungschancen für alle Kinder.
- Zudem werden "große Änderungen" am Gebäudeenergiegesetz verlangt, das - mit Zustimmung der FDP-Minister - vom Kabinett verabschiedet wurde. Die Vorschriften griffen zu stark in ein selbstbestimmtes Leben der Menschen ein, kritisiert die FDP jetzt. Es dürfe durch Klimaschutzvorschriften "keine Enteignung von Eigentümern und Mietern durch die Hintertür" geben.
Wer wurde am Freitag an die Parteispitze gewählt?
Generalsekretär Djir-Sarai war am Freitagabend von den Delegierten des Parteitags mit 76 Prozent im Amt bestätigt worden. Die gesamte Parteispitze wurde neu gewählt. Der seit 2013 amtierende Parteichef Christian Lindner erhielt dabei 88 Prozent für eine weitere zweijährige Amtszeit.
Quelle: dpa
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