Bundesparteitag: Lindner als FDP-Chef wiedergewählt

FDP-Chef Christian Lindner ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden. Für Lindner votierten 88 Prozent der Delegiertenstimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten. Lindner steht seit Dezember 2013 an der Spitze der FDP. Auf Lindner entfielen 511 der abgegebenen 579 Stimmen, 51 Delegierte stimmten mit Nein, 17 enthielten sich. Die Delegierten wählten anschließend Wolfgang Kubicki, Bettina Stark-Watzinger und Johannes Vogel zu Vizevorsitzenden.

Zuvor hatte sich Lindner beim Bundesparteitag der FDP für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China und ein deutliches Auftreten gegenüber Peking ausgesprochen. Frühere "Samtpfötigkeit" in Deutschland gegenüber China, "sie war ein Fehler", sagte er. Freiheit als Richtschnur sei der Anspruch der FDP auch international.

China habe aber eine kaum zu unterschätzende Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. "Wir müssen realistisch sein: Das wird nicht über Nacht zu ändern sein", sagte Lindner.

Die Koalitionspartner SPD und Grüne forderte er zu Sparsamkeit auf, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Steuererhöhungen schloss der Bundesfinanzminister aus.

Die Inflation sei ein "zähes Biest", ihre Bekämpfung müsse oberste Priorität haben. Lindner forderte die Koalitionspartner auf, geplante Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und nicht Notwendiges zu streichen, so wie er es beispielsweise mit dem geplanten Anbau des Bundesfinanzministeriums getan habe. Dann müsse man zweitens Prioritäten setzen, wo es unabweisbare Notwendigkeiten gebe, etwa bei der Bundeswehr. "Und dann drittens feststellen, dass manches vielleicht wünschenswert ist, aber mindestens gegenwärtig nicht finanzierbar ist", sagte Lindner.

Der FDP-Chef nahm seinen von den Grünen und von Klimaschützern stark kritisierten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Schutz. Ihm wird vorgeworfen, im Verkehrsbereich die Klimaziele zu reißen.

Die Letzte Generation griff Lindner wegen ihrer Straßenblockaden scharf an. Dies sei nichts anderes "als physische Gewalt".

Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen ihr Profil schärfen - und sich von den Koalitionspartnern SPD und Grünen abgrenzen. Dazu hatte der Bundesvorstand der FDP am Mittwoch einen Leitantrag vorgelegt, der auf dem dreitägigen Treffen, das am heutigen Freitag startet, beschlossen werden soll.

Am Samstag soll der Leitantrag des Bundesvorstands eingebracht und beraten werden.

Der Leitantrag setzt auf klassisch liberale Themen wie die Stärkung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Kernpunkt ist die Förderung einer wachstumsfreundlichen Politik.

Gefordert werden unter anderem eine solide Haushaltspolitik, die Einhaltung der Schuldenbremse, ein Nein zu Steuererhöhungen, punktuelle Steuererleichterungen und ein rascher Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie ein Bekenntnis zur Technologieoffenheit bei der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft.

Der Leitantrag setzt aber auch Akzente, die sich vor allem gegen den Regierungspartner Grüne richten: etwa die Forderung, den Ausbau des Straßennetzes voranzutreiben und mehr Gentechnologie bei der Nahrungsmittelproduktion anzuwenden.