Migrationspolitik: Kommunen fordert "Zeitenwende"

    Migrationspolitik:Städte und Gemeinden fordern "Zeitenwende"

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    Kommunen fordern bei der Flüchtlingsversorgung mehr Unterstützung vom Bund. Im ZDF verlangt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund eine "Zeitenwende in der Migrationspolitik".

    Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds
    Die andauernden Migrationsbewegungen erfordern eine "Zeitenwende in der Migrationspolitik", so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Es brauche "langfristige, nachhaltige Strategien".20.04.2023 | 5:15 min
    Kommunalverbände machen weiter Druck für mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. "Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik", fordert etwa der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im ZDF-Morgenmagazin. Er verlangt vom Bund langfristige Strategien, um Kommunen bei der Betreuung von Geflüchteten zu entlasten.

    Wir wissen doch alle, diese Migrationsbewegungen werden andauern. Auch wenn der Krieg - was wir alle hoffen - mal zu Ende ist, dann wird es andere Krisen geben, wie die Klimakrise.

    Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes

    "Und da brauchen wir eine ganz andere, eine langfristige Strategie", sagt Landsberg, "aber auch eine nachhaltige Finanzierung."

    Bundespolitiker halten sich zurück

    Kommunen und Länder machen vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen schon länger Druck für mehr Unterstützung des Bundes. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den bisherigen Umfang der bereitgestellten Mittel jüngst verteidigt.
    Und auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte argumentiert, dass der Bund im vergangenen Jahr bereits 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt und die Sozialleistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine übernommen habe. Für dieses Jahr seien Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt worden.

    Kommunen müssen in Vorkasse gehen

    Doch von diesen Geldern sei "noch gar nichts geflossen" berichtet Landsberg im ZDF. "Im Moment finanzieren wir und die Länder vor."
    Zudem sei die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten viel höher als angenommen. Hinzu käme beispielsweise die Organisation von Kita- und Schulplätzen, das sei eine "riesen Herausfoderung".

    Wir merken vor Ort, dass viele, die sich freiwillig engagieren, dass die langsam erschöpft sind.

    Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes

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    Krisentreffen im Kanzleramt

    "Wir brauchen mehr direkte finanzielle Unterstützung vom Bund", fordert auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), in der "Rheinischen Post".

    Seit 2022 fehlen uns jährlich zwei Milliarden Euro für die Unterkunftskosten anerkannter Flüchtlinge.

    Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages

    Mit Blick auf anstehenden Bund-Länder-Gipfel am 10. Mai müsse sich der Bund "unbedingt öffnen, um ein klares Signal der Unterstützung an die Landkreise zu senden".
    Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es um die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gehen. Sager forderte, auch die kommunalen Spitzenverbände einzuladen.

    Finanzierung sei "Zuständigkeitsbingo"

    "Die Finanzierung ist Aufgabe von Bund und Ländern und da erwarte ich ein klares Bekenntnis", sagt Gerd Landsberg. Auf die Frage, welche Rolle die Länder in der Verteilung der Gelder spielt, antwortet er: "Es ist ein Zuständigkeitsbingo: Der Bund verweist auf die Länder, die Länder verweisen auf die Kommunen und wir verweisen auf Länder und Bund".

    Wir schaffen das nur gemeinsam und da brauchen wir mehr Solidarität.

    Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes

    Gerechtere Flüchtlingsverteilung gefordert

    Landsberg forderte ferner eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Er warnte auch vor einer abnehmenden Akzeptanz in der Bevölkerung bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten.

    Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge in diesem Land aufnehmen. Wir haben ein gutes Herz, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt."

    Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes

    So werden Schutzsuchende verteilt:
    Quelle: dpa, ZDF

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