Georgische Regierung stoppt umstrittenes Agenten-Gesetz

Nach den heftigen Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf für ein "Agenten"-Register zurückgezogen. Das teilten die Regierungspartei Georgischer Traum und ihre Verbündeten mit. Wegen der "Spaltungen in der Gesellschaft", die durch den Gesetzentwurf ausgelöst worden seien, werde dieser im Parlament zurückgezogen.

Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz für aus dem Ausland finanzierte Medien sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie warnten vor einer Unterdrückung der Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft und sahen auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik.

Die Partei Georgischer Traum teilte nun mit:

"In Anbetracht all dessen haben wir (...) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen", so die Regierungspartei.

Bei den regierungskritischen und proeuropäischen Protesten versammelten sich in den vergangenen Tagen mehrere Tausend Menschen auf den Straßen von Tiflis. Am Mittwochabend umzingelten sie das Parlamentsgebäude. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor. Es gab auch Festnahmen.

Der Gesetzentwurf war am Dienstag in erster Lesung von Abgeordneten beschlossen worden. Danach hätten sich Medien und Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als "Agenten unter ausländischem Einfluss" registrieren lassen müssen. Befürworter erklärten, es sei nötig, um transparent zu machen, welche Organisationen und Medien aus dem Ausland finanziert werden.

In Russland gibt es eine ähnliche Bestimmung, die häufig genutzt wird, um Gruppen und Medien zu verbieten, die kritisch über die Regierung berichtet haben. Die Regelung wird international kritisiert. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.