Tausende Menschen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt gegen ein Gesetzesvorhaben. Das Gesetz gegen "ausländische Agenten" erinnert stark an eine Vorlage aus Russland.
In Georgien haben Tausende gegen ein potenzielles, neues Gesetz demonstriert. Die Regierung plant ein Gesetz, welches die Einschränkung regierungskritischer Medien ermöglicht.
Sie benutzen eine riesige georgische Flagge als Schutz über ihren Köpfen. Als Schutz vor den Wasserwerfern und als Schutz vor dem Tränengas. Es ist schon dunkel in Tiflis, als sich die Wut einiger Demonstranten vor dem Parlament auf dem Rukaveli Boulevard entlädt. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, ein Molotow-Cocktail fliegt, es gibt Festnahmen.
Grund für die Proteste ist ein Gesetzesvorhaben der offen anti-westlichen Partei "Macht des Volkes", einer engen Verbündeten der Regierungspartei "Georgischer Traum". Der Plan sieht vor, dass sich Organisationen als sogenannte "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, wenn sie sich zu mehr als 20 Prozent mit Geldern aus dem Ausland finanzieren.
Steckt Russland hinter dem Gesetz?
Der ganze Vorgang erinnert stark ein Gesetz, das 2012 auch in Russland verabschiedet wurde und das der Kreml in seiner Konsequenz dazu nutzte, Medien und Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren und Presse-, sowie Meinungsfreiheit immer weiter auszuhöhlen. Laut Tengiz Pkhaladze, Politikwissenschaftler aus Tiflis, ist es der Kreml, der hinter diesem Gesetz in Georgien stehe.
"Russland versucht, sein Versagen in der Ukraine auszugleichen und in anderen Ländern etwas zu gewinnen", sagt Pkhaladze.
Georgien würde sich mit diesem Gesetz einreihen in eine Riege autoritärer Ex-Sowjetstaaten wie Belarus, Tadschikistan und Aserbaidschan, die ebenfalls ähnliche Gesetze verabschiedet haben.
Nach Putins Teilmobilmachung flüchten Tausende nach Georgien und andere Nachbarländer Russlands. Putin droht jetzt, die Grenzen zu schließen.
Georgische Präsidentin kündigt Widerstand an
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist gegen das Gesetz und will ihr Land in die EU führen. Sie richtete einen Appell an die Demonstranten:
Surabischwili hat bereits angekündigt, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen. Doch da die Regierung eine absolute Mehrheit im Parlament hat, könnte sie dieses Veto aufheben.
Georgien sucht den Weg in die Nato und EU , denn die Angst vor dem mächtigen Nachbarn Russlands ist groß. Bereits 2008 marschierten russische Truppen in das Land ein. Und die Grenzen werden immer weiter verschoben, zu Gunsten Russlands.
Die georgische Regierungspartei beschwichtigt
Irakli Kobachidse, Vorsitzender von "Georgischer Traum", spielt die Aufregung um das Vorhaben herunter. Er spricht von einem "exzessiven Hype", der darum gemacht werde.
Die meisten, die sich darüber aufregen, hätten das Gesetz nicht einmal gelesen.
Gesetz gefährdet EU-Beitritt
Georgien will eigentlich so schnell wie möglich in die EU. Über 80 Prozent der Bevölkerung sind dafür. Doch anders als die Ukraine und die Republik Moldau bekam Georgien vergangenes Jahr nicht den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten. Denn noch seien nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt und die jüngsten Entwicklungen lassen die EU weiter zweifeln.
Josep Borrell, Chefdiplomat der EU, zeigte sich besorgt: "Das ist eine sehr schlechte Entwicklung für Georgien und seine Bevölkerung. Das Gesetz könnte eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft und Medienorganisationen haben" und sei "mit den Werten und Standards der EU unvereinbar", so Borrell.
Im Georgien-Krieg 2008 testet Wladimir Putin, wie weit er gehen kann. Gezielt heizt er dafür alte Konflikte der Region an. Die Folge: Georgien ist bis heute ein gespaltenes Land.
Ziel Moskaus ist Destabilisierung
Für Experte Tengiz Pkhaladze ist das genau das, was Moskau erreichen wolle: einen Keil in die georgische Gesellschaft zu treiben und zu destabilisieren. "Alles, was Georgien von einer europäischen Integration abhält, ist ein Vorteil für Russland."
Das Gesetzesvorhaben geht nun nach der ersten Lesung vor die sogenannte Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium der EU für verfassungsrechtliche Fragen. Diese Kommission soll ein Gutachten erstellen, anschließend werde im Parlament weiter beraten. Ausgang offen.
Sebastian Ehm ist Korrespondent und berichtet über Russland, Kaukasus und Zentralasien.
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