Glasfaser-Förderstopp: Länder schreiben Brandbrief an Bund

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    Brandbrief an den Bund:Glasfaser-Förderstopp: Wie geht es weiter?

    Katharina Schuster
    von Katharina Schuster
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    In vielen Dörfern ist das Internet zu langsam. Ein Gigabit-Programm sollte helfen. Doch wegen fehlenden Geldes stoppte der Bund die Förderung - und bekommt nun einen Brandbrief.

    Glasfaserausbau in Niedersachsen. Archivbild
    Glasfaser-Förderung gestoppt: 15 Länder schreiben einen Brandbrief an den Bund.
    Quelle: Moritz Frankenberg/dpa

    Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie, dass bislang auch für 2023 "keine belastbaren Mittel" für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien.
    Der derzeitige Antragsstopp müsse "aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen", heißt es dem der dpa vorliegenden Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr und Digitales, Kopien gingen an Bundeskanzleramt und Finanzministerium.

    Graue-Flecken-Programm gestoppt

    Unterzeichnet haben alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens. Der Bund hatte zum 17. Oktober seine Gigabit-Förderung für dieses Jahr eingestellt, weil die budgetierten drei Milliarden Euro wegen hoher Nachfrage nicht bis zum Jahresende reichen. Das zur Verfügung stehende Finanzvolumen sei erschöpft. Das Ausbauförderprogramm solle fortgesetzt werden. Die entsprechende Richtlinie werde derzeit erstellt, wie das Ministerium ausführte.
    Mit dem Graue-Flecken-Förderprogramm sollen Lücken im Glasfasernetz geschlossen werden, das Datenübertragungen im sogenannten Gigabit-Bereich ermöglicht. Das neue Programm werde aber "frühestmöglich 2023" starten. Dann könnten neue Anträge gestellt werden.

    Das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes soll Lücken im Glasfaserkabelnetz schließen, das Datenübertragungen im sogenannten Gigabit-Bereich ermöglicht und angesichts der zunehmenden Nutzung des Internets in Alltag und Wirtschaft als immer wichtigere Infrastruktur gilt. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist die Technologie teilweise noch nicht verfügbar.

    Die Gigabit-Förderung ist daher für ländliche Kommunen gedacht, in denen sich der Ausbau des Glasfasernetzes wegen hoher Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Insgesamt sind dafür zwölf Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund will mit der Gigabit-Strategie den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen. Homeoffice, Streaming im ICE oder Empfang auf der Berghütte sollen dann endlich problemlos möglich sein.

    Das Programm richtet sich an:
    • Kommunen
    • kommunale Zweckverbände
    • öffentliche Unternehmen

    Welche Folgen hat der Förderstopp des Glasfaserausbaus?

    Die Opposition hatte den vorläufigen Förderstopp scharf kritisiert. Viele Kommunen seien davon ohne Warnung "wie ein Schlag" getroffen worden, sagte die Linke-Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg. Das Mindeste wäre jetzt eine bevorzugte Berücksichtigung von Kommunen, die schon Anträge gestellt haben, beim nächsten Förderzeitraum. Es dürfe nicht passieren, dass gerade Regionen mit langsamstem Internet noch länger warten müssten.
    Martin Herkommer, Regionalleiter Süd der Deutschen Giganetz, sagte der "Heilbronner Stimme", dass der Förderstopp überraschend sei. Das Hamburger Telekommunikationsunternehmen baut in der Region Heilbronn-Franken ein flächendeckendes Glasfasernetz auf. Auswirkungen, so Herkommer, werde die Entscheidung des Bundes auf einen Großteil der Haushalte in der Region jedoch nicht haben. Mindestens 90 Prozent würden eigenwirtschaftlich ausgebaut.
    Rechte bei zu langsamen Internet - Was bringt das neue Telekommunikationsgesetz?28.03.2022 | 6:39 min

    Wie reagieren die Länder auf den Förderstopp?

    Bayern: Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen", sagte der CSU-Politiker in sarkastischem Spott.

    Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen.

    Bayerns Finanzminister Albert Füracker

    Sachsen: Ines Fröhlich (SPD), Staatssekretärin im sächsischen Wirtschaftsministerium, bedauerte den Antragsstopp. Er komme "völlig überraschend". Landkreise und Kommunen würden vor den Kopf gestoßen. Sie verlangte vom Bund, Anträge zu ermöglichen, "auch wenn eine Bewilligung erst im Jahr 2023 finanziell darstellbar ist". Ein neues Programm müsse schnell her.
    Hessen: Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus nannte den Förderstopp "hart" und "unerwartet". Die CDU-Politikerin beklagt einen unzureichenden Austausch zwischen Bund und Ländern.

    Wie argumentieren Länder und Verbände in dem Brandbrief?

    Die 15 Länder und die Kommunalverbände argumentieren in dem Brief, dass schnelle Internetverbindungen wichtig für die deutsche Volkswirtschaft seien.

    Anders als die derzeitigen Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse geht es nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung.

    Brandbrief der Länder

    "Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar", heißt es in dem Schreiben weiter.
    Quelle: Mit Material von dpa

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