Nach Kritik: Staatssekretär Graichen tritt zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Rückzug von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen bestätigt. Darauf haben sich beide am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch geeinigt, sagte der Grünen-Politiker am heutigen Mittwoch in Berlin. Er solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Habeck verwies auf neue Ungereimtheiten und konkret einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Dabei gehe es um eine geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative, bei der es eine Verbindung mit seiner Schwester gebe.

Graichens Trauzeuge war als neuer Chef der staatlichen Deutschen Energie-Agentur ausgewählt worden. Graichen war bei der Vorauswahl beteiligt und hatte die Beziehung zunächst nicht transparent gemacht. "Menschen machen Fehler", sagte Habeck.

Es sei eine "weitreichende, schwere Entscheidung - weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen."

Ein Nachfolger solle so schnell wie möglich gefunden werden, idealerweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

Patrick Graichen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und das Ministerium stehen seit einiger Zeit in der Kritik. Hintergrund ist vor allem die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur, an der Graichen beteiligt war. Am Ende fiel die Wahl auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Kritik gibt es auch an weiteren personellen Verflechtungen: Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten.

CDU und CSU hatte seit Bekanntwerden der Vorwürfe wiederholt mit einem Untersuchungsausschuss gedroht. Sie hält die bisherige Aufarbeitung der Affäre für unzureichend.