Grüne nach EU-Asyl-Kompromiss gespalten

Die Asyl-Einigung der EU-Mitgliedstaaten zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen wird von den beiden Parteivorsitzenden der Grünen unterschiedlich bewertet.

Während Nouripour am Donnerstagabend von einem schwierigen, aber notwendigen Schritt sprach, sagte Lang, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen.

Bei einem Innenministertreffen der Gemeinschaft in Luxemburg hatte zuvor eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne gestimmt.

Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Eine ausreichend große Mehrheit an Ministern stimmte in Luxemburg für umfassende Reformpläne. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive.

So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

Der als Pragmatiker geltende Co-Parteichef Omid Nouripour erklärte am Donnerstagabend, zentrale Forderungen wie etwa eine Ausnahme für Familien mit Kindern im Grenzverfahren seien zwar nicht erreicht worden.

In der Gesamtschau komme er aber "zu dem Schluss, dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen".

Seine Kollegin Ricarda Lang widersprach. Auch auf Drängen Deutschlands gebe es Verbesserungen wie die Ausnahme für unbegleitete Minderjährige, schrieb Lang bei Twitter. Zentrale Punkte seien jedoch nicht erreicht worden.

Nach ihren Worten hätte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Kompromiss im Ministerrat nicht zustimmen dürfen. Der Vorschlag zur Asylreform werde "dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und schafft nicht wirklich Ordnung".

Die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann (dafür) und Katharina Dröge (dagegen) hielten es ähnlich.

Massive Kritik kam auch von Europaparlamentariern der Grünen. "Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren", monierte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. "Es ist beschämend, dass auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat." Die Einigung der EU-Innenminister habe einen zu hohen Preis. Die gute Nachricht sei, dass diese Einigung noch nicht Gesetz sei.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, monierte: "Die Position des Rats widerspricht europäischen Werten wie den Grundrechten und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit." Die Fraktion lehne den Beschluss des Rats ab.

Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck verteidigten den Kompromiss unter Verweis auf die Notwendigkeit einer Einigung in Europa. "Ich habe hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

"Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen." Eine Hoffnung, die an diesem Abend nicht nur er ausdrückte. Zustimmung kam in ersten Wortmeldungen eher von Vertretern des Realo-Flügels, Ablehnung von linken Grünen.

Baerbock, gerade in Kolumbien unterwegs, strich spontan einen Teil ihres Besuchsprogramms, um in einer Reihe von Videoschalten bei ihrer Partei und der Fraktion der Grünen für den Kompromiss zu werben. In einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion, der ZDFheute vorliegt, nennt sie die Entscheidung richtig, auch wenn sie ihr "sehr schwergefallen" sei.