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Zum Tag gegen Gewalt an Frauen:Mehr Übergriffe gegen Frauen
von Michaela Waldow
Ministerpräsident in Hessen:Rhein fordert Fußfesseln für Frauenschläger
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Was tun gegen Gewalt an Frauen? Näherungsverbote können oft nicht überwacht werden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert elektronische Fußfesseln für Täter.
Mit elektronischen Fußfesseln soll mehr Sicherheit geschaffen werden. (Symbolbild)
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für eine bundesweite Einführung elektronischer Fußfessel für Täter nach Gewalt gegen Frauen ausgesprochen. Rhein sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung":
Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln.
Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein
Rhein: Bei Vorfall sofort Gefahrenabwehr einleiten
Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Expartner würden. Hessen leite bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfesseln in anderen Anwendungsbereichen überwache. "Daran können wir anknüpfen", sagte Rhein.
Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können.
Boris Rhein, CDU
Bei einem entsprechenden Vorfall in Deutschland werde dann die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. "Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen", sagte Rhein weiter.
Rhein fordert Gesetzesänderung
Um das Vorhaben durchzusetzen, soll nach seinen Angaben bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorgeschlagen werden.
Rhein hatte schon im März die verstärkte Überwachung mit Fußfesseln als Teil des CDU-Wahlkampfes vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober gefordert.
Zuvor hatte sich auch der Bundesvorsitzende der Opferschutzorganisation Weißer Ring, Patrick Liesching, für einen besseren Schutz mit elektronischen Fußfesseln ausgesprochen.
Quelle: AFP, dpa