AfD-Politiker Björn Höcke: Immunität erneut aufgehoben

Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke frei gemacht. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss am Freitag in vertraulicher Sitzung in Erfurt, die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Halle will den AfD-Politiker, der auch Thüringer Landesparteichef ist, wegen möglicher Volksverhetzung anklagen.

Dem Vernehmen nach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten "Alles für Deutschland" beendet haben soll. Dieser Satz ist der Wahlspruch der damaligen NS-Organisation SA und ist strafbar.

Der damalige Grünen-Chef von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni 2021 Strafanzeige gegen Höcke - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Im November 2021 hob der Thüringer Landtag die Immunität Höckes auf und ermöglichte damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle. Vor dem nächsten Schritt, der Anklageerhebung, musste die Immunitätsaufhebung nach Angaben einer Landtagssprecherin nun erweitert werden.

Die Immunität des Thüringer AfD-Rechtsaußen war bereits mehrmals wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben worden. So verlor der AfD-Politiker seine Immunität im Dezember 2020 zeitweise, nachdem eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden war. In einem weiteren Fall wurde Höckes Sonderstatus als Abgeordneter im Dezember 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorübergehend aufgehoben. Zum Prozess gegen ihn kam es bislang nicht.

Seit März 2021 wird die Thüringer AfD um ihren Vorsitzenden Höcke vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.