Der Hongkonger Demokratieaktivist Jimmy Lai ist zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte erst kürzlich eine andere Haftstrafe beendet.
Gegen den Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist in Honkong eine weitere Haftstrafe von fast sechs Jahren verhängt worden. Er befindet sich bereits seit Dezember 2020 in Haft.
Ein Gericht in Hongkong hat den prodemokratischen Medienunternehmer Jimmy Lai zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Es verdonnerte den Eigentümer der inzwischen eingestellten demokratischen Zeitung "Apple Daily" am Samstag wegen Betrugs in zwei Fällen zudem zu zwei Millionen Hongkong-Dollar (rund 243.000 Euro) Strafe.
Lais früherer Kollege Wong Wai Keung erhielt wegen Betrugs in einem Fall 21 Monate Haft.
Bereits im Oktober für schuldig befunden
Das Gericht hatte Lai bereits im Oktober schuldig befunden, Geschäftsräume an eine von ihm kontrollierte Bürofirma untervermietet zu haben, einmal von 1998 bis 2015 und dann von 2016 bis 2020.
Dies sei ein Verstoß gegen seinen Mietvertrag. Lai habe die Untervermietung zudem geheim gehalten, sein Medien-Unternehmen Next Digital als Schutzschirm missbraucht und sei darüber hinaus uneinsichtig, sagte Richter Stanley Chan.
Die Bundesregierung sieht vielerorts Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr. Menschenrechtsverletzungen dürfen unter keinen Umständen straflos bleiben.
Viele Verfahren gegen bekannte Demokratie-Aktivisten
Das Urteil gegen Lai ist nur das letzte in einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren gegen bekannte Demokratie-Aktivisten. Er selbst war nach prodemokratischen Protesten 2019 festgenommen und wegen seiner Rolle bei ungenehmigten Versammlungen bereits zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Außerdem steht ein Prozess wegen Verstoß gegen das berüchtigte Gesetz zur nationalen Sicherheit an. Hier droht ihm lebenslange Haft. Lais Verteidigung hat die Vereinten Nationen gebeten, die zahlreichen Anklagen gegen ihren Mandanten und seine Inhaftierung zu untersuchen. Es handle sich um "juristische Belästigung", um ihn für bestimmte Meinungsäußerungen zu bestrafen.
- Haftstrafen für Lai und andere Aktivisten
Neun Demokratie-Aktivisten in Hongkong sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Darunter ist auch der prominente Peking-Kritiker Jimmy Lai - er muss ein Jahr ins Gefängnis.
