Justizreform Israel: Ausschuss billigt umstrittene Klausel

Nach einer langen Debatte habe der Justizausschuss des israelischen Parlaments am Mittwochabend "mit neun zu sieben Stimmen" dem aktuellen Entwurf der sogenannten Angemessenheitsklausel zugestimmt, hieß es in einer am Tag danach veröffentlichten Parlamentserklärung.

Die Debatte über das Gesetz soll demnach am Sonntag in der Knesset beginnen. Die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist für Montag angesetzt.

Sollten die Abgeordneten das Gesetz dann verabschieden, wäre es dem Höchsten Gericht dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten und so außer Kraft zu setzen.

Kritiker befürchteten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte, sowie zu der Begünstigung von Korruption. Die Klausel gilt daher als einer der umstrittensten Bestandteile der Reform.

Gegner der Justizreform setzten ihre seit Monaten anhaltenden Proteste auch am Donnerstag fort. In Haifa versammelten sich die Demonstranten nach Angaben der Organisatoren vor Regierungsgebäuden.

Zudem waren hunderte Gegner der Justizreform unterwegs von Tel Aviv nach Jerusalem, um dort an der Knesset ihre Zelte aufzuschlagen.

Israel sei eine Demokratie, stehe aber "bereits am Rande einer Diktatur". Die Pläne der Regierung zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen. Sie sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Israel. Die Befürworter des Vorhabens argumentieren hingegen mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in der Gewaltenteilung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das umstrittene Vorhaben seiner Regierung zur Schwächung der Justiz gegen anhaltende Kritik verteidigt. Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde "die Demokratie stärken", sagte er in einer Ansprache am Donnerstagabend.

Das Gesetz könnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten. Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Gegner der Reform auf die Straßen. Druck kam zuletzt auch aus dem Militär.