Im Zuge steigender Energiepreise und hoher Inflation kündigt Italiens Premierministerin Meloni ein höheres Haushaltsdefizit an. Geplant seien zusätzliche 22 bis 23 Milliarden Euro.
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Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation in ihrem Land eine Entlastung von Haushalten und Unternehmen angekündigt. Bei einer Kabinettssitzung am Freitag beschloss die Regierung, das Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die ultrarechte Politikerin sagte am späten Freitag vor Journalisten:
Von Melonis Vorgänger Mario Draghi war für 2023 ein Haushaltsdefizit von 3,4 Prozent angepeilt worden. Das Defizit soll laut einem vom Kabinett in Rom verabschiedeten Wirtschaftsfahrplan bis 2024 auf 3,7 Prozent und bis 2025 auf drei Prozent gesenkt werden.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ende Oktober die Regierungsgeschäfte von Vorgänger Mario Draghi übernommen.
Meloni hebt Wirtschaftsprognose
Melonis Regierung hob zugleich die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 3,7 Prozent an und lag damit über Draghis Vorhersage von 3,3 Prozent. "Dank eines günstigen dritten Quartals" sei die Regierung in der Lage gewesen, "etwa 9,5 Milliarden Euro" freizusetzen, die die Regierung "ab nächster Woche" für Maßnahmen zur Abmilderung der höheren Energiekosten bereitstellen werde, sagte Meloni.
Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, der in Draghis Regierung Minister für wirtschaftliche Entwicklung war, hielt an dessen Prognose von 0,6 Prozent Wachstum im Jahr 2023 fest. Die Regierung sei bereit, den Risiken einer Rezession zu begegnen, "die auch die italienische Wirtschaft betreffen könnten", sagte Giorgetti.
- Die alte Rechte im neuen Gewand
Das Rechtsbündnis in Italien hat gesiegt, vor allem Giorgia Meloni, von einer im Faschismus verwurzelten Partei. Die Rechten in Europa jubeln, andere sind sehr besorgt.
Kann Italien eine Rezession vermeiden?
Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Italien im nächsten Jahr nicht in der Lage sein werde, eine Rezession zu vermeiden. Er warnte davor, dass das BIP im Jahr 2023 um 0,2 Prozent schrumpfen werde. Bei ihrem Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel am Donnerstag hatte die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) versöhnliche Töne angeschlagen.
Die Treffen boten Meloni auch Gelegenheit, über die steigenden Energiekosten und den Haushaltsentwurf 2023 zu sprechen, den die neue italienische Regierung bis Ende des Monats fertigstellen und nach Brüssel schicken muss.
