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Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin:Kasachstan nähert sich Europa an
von Nina Niebergall
Wahlen in Kasachstan:Amtsinhaber Tokajew gewinnt Wahl
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In Kasachstan hat Präsident Tokajew wie erwartet die vorgezogene Wahl nach offiziellen Angaben gewonnen. Gegen ihn waren weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten.
In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat Staatschef Kassym-Schomart Tokajew die Präsidentenwahl nach vorläufigen Angaben wie erwartet gewonnen. Tokajew sei mit 81,31 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, teilte die zentrale Wahlkommission in Astana am Montag mit.
Die fünf Gegenkandidaten erreichten bei der Wahl am Sonntag nur Ergebnisse zwischen 2,1 und 3,4 Prozent. Allerdings kreuzten 5,8 Prozent der Wähler und Wählerinnen auf dem Stimmzettel das Feld "Gegen alle" an. Die Wahlbeteiligung habe bei 69,4 Prozent gelegen, wie die Staatsagentur Kasinform berichtete.
Wahlen erst 2024 geplant
Die Wahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, im September verkündete der Staatschef den vorgezogenen Wahltermin. Der 69-jährige Tokajew hatte 2019 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angetreten, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatte.
Die Menschen haben mir eindeutig ihr Vertrauen ausgesprochen, und wir müssen es rechtfertigen.
Kassym-Schomart Tokajew, Präsident Kasachstan
Nasarbajew war der erste, der Tokajew für seine Wiederwahl gratulierte. Der Sieg sei ein "unbestreitbarer Beweis für das unerschütterliche Vertrauen des Volkes" in dessen Reformen, erklärte der frühere Präsident und lobte Tokajews Haltung in einer für das Land "kritischen Zeit".
Proteste blutig niedergeschlagen
Tokajew sieht sich Machtkämpfen mit dem Clan des früheren Machthabers Nasarbajew gegenüber. Zudem ist er auf Distanz zu Russlands Präsident Wladimir Putin gegangen, denn Tokajew lehnt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab.
In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet.
Kritik an Wahlen
Am Sonntag wurden rund 15 Demonstranten festgenommen, die in Almaty freie und faire Wahlen forderten, wie AFP-Journalisten berichteten. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte der AFP diese Zahl. Vor der Wahl hatten auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert.
Im Wahlkampf hatte Tokajew ein "Neues Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen versprochen. Allerdings dauern die Wirtschaftsprobleme in dem größten Land Zentralasiens an, ebenso wie die autoritären Reflexe der Führung.
Quelle: dpa, AFP