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    Politik

    Kühnert über Graichen-Rauswurf: "Klares Zeichen nach außen"

    Interview

    SPD-Generalsekretär im ZDF:Graichen-Abgang: "Klares Zeichen nach außen"

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    SPD-Generalsekretär Kühnert hält den Rauswurf von Staatssekretär Graichen für richtig. Das sei aber kein Grund, das Heizungsgesetz zu verschieben, sagte er im ZDF heute journal.

    SGS Kühnert mit Hayali
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im heute journal - es gehe auch um Vertrauen in die Regierungsarbeit.17.05.2023 | 6:15 min
    "Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen" - das sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Mittwochabend im heute journal des ZDF zur Causa Graichen. Er kenne den Wirtschaftsstaatssekretär als einen hoch kompetenten Mann, dem er persönlich "nichts Böses" unterstelle. Aber:

    Dass eben auch nur der Eindruck entstanden ist, da könnte etwas gemauschelt worden sein, geht nicht. Und deshalb war es richtig, dass Robert Habeck diese Konsequenz gezogen hat.

    Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

    Robert Habeck spricht auf eine Pressekonferenz
    Am Morgen verkündet Wirtschaftsminister Habeck, dass Patrick Graichen sein Amt als Energie-Staatssekretär ablegen muss. Er habe gegen interne Compliance-Regeln verstoßen.17.05.2023 | 1:52 min

    FDP fordert, Heizungsgesetz auf Eis zu legen

    Der Abgang des Wirtschaftsstaatssekretärs sei aber kein Grund für einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes. Kühnert wies ein entsprechendes Ansinnen der FDP zurück. Auch Unionspolitiker hatten nach Graichens Entlassung den Stopp der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gefordert. Kühnert hält dagegen: "Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun."
    Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert, denn der Gebäudesektor sei für 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.

    Ich sehe nicht, was es sachlich miteinander zu tun hat, dass der Abgang von Patrick Graichen jetzt dazu führen soll, dass wir kein Gebäudeenergiegesetz mehr machen.

    Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

    ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner berichtet in Berlin.
    Nach harter Kritik bestätigt Wirtschaftsminister Habeck dem Rückzug von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen. ZDF-Korrespondent Karl Hinterleitner berichtet aus Berlin. 17.05.2023 | 1:18 min

    Habeck will Heizungsgesetz vor Sommerpause

    Der Energieexperte der FDP, Michael Kruse, sagte im ZDF, dem Parlament fehle jetzt ein Ansprechpartner für das Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre daher gut beraten, einen neuen Zeitplan für das Gesetz vorzulegen.
    Habeck hatte am Mittwoch die Trennung von Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Habeck strebt vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes an, an dem Graichen maßgeblich mitgewirkt hatte.
    Das Interview führte die Moderatorin des ZDF heute journals, Dunja Hayali.
    Quelle: ZDF
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