Der saudische Kronprinz soll nach dem Willen der US-Regierung nicht im Mordfall Khashoggi belangt werden können. Als Ministerpräsident genieße Mohammed bin Salman Immunität.
Quelle: Reuters
Nach Einschätzung der US-Regierung kann der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman in den Vereinigten Staaten nicht für eine mögliche Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi belangt werden, solange er Ministerpräsident seines Landes ist. Als Regierungschef Saudi-Arabiens besitze er Immunität vor Strafverfolgung in den USA, hieß es in einem gerichtlichen Schriftstück des US-Justizministeriums, das nun veröffentlicht wurde.
Ein Gericht in der Hauptstadt Washington hatte das Ministerium um eine Einschätzung zum Immunitätsstatus von Mohammed bin Salman gebeten.
Khashoggi-Verlobte Cengiz reichte Klage ein
Nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren hatte dessen Verlobte Hatice Cengiz in den USA Klage gegen den Kronprinzen und andere eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft, der unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung "Washington Post" gearbeitet hatte.
Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist nur scheinbar ein Reformer - ein Porträt.
In dem Rechtsstreit argumentierten die Anwälte von Mohammed bin Salman Anfang Oktober schließlich, die Ernennung zum Ministerpräsidenten Ende September sichere dem Kronprinzen Immunität zu. Das Gericht solle die Klage daher abweisen.
US-Justizministerium: Kronprinz hat Recht auf Immuniät
Die US-Justizministerium betonte nun, die US-Regierung habe gegenüber der saudischen Führung große Besorgnis über die "schreckliche Ermordung" Khashoggis zum Ausdruck gebracht und auch Sanktionen verhängt. Die Doktrin der Immunität des Staatsoberhauptes sei rechtlich jedoch fest verankert, unabhängig vom Gegenstand eines jeweiligen Rechtsstreits.
Saudi-Arabien - hinter den Kulissen des Königreichs:
US-Geheimdienste beschuldigen Mohammed bin Salman, für den Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul durch ein Mordkommando 2018 Jahren verantwortlich zu sein. Der Kronprinz bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein.
Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers geführt und die Beziehungen vieler westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine jahrelange Krise gestürzt, auch das Verhältnis zu den USA.
Auch Kanzler Scholz sprach den Fall Kashoggi bei seiner Saudi-Arabien-Reise an:
Sanktionen, die die Regierung von US-Präsident Joe Biden gegen Saudi-Arabien verhängte, verschonten Mohammed bin Salman allerdings. Khashoggis Verlobte Cengiz warf Biden auf Twitter vor, er habe den "Mörder" und "Kriminellen" durch die Gewährung der Immunität gerettet und sich so selbst in das Verbrechen verwickelt.
