Karsruhe: Prüfungserleichterung darf im Zeugnis stehen

Probleme beim Lesen und Schreiben - damit haben Menschen mit Lese-Rechtschreibstörung zu kämpfen. In Deutschland betrifft das insgesamt 3,5 Millionen Menschen. In manchen Bundesländern wird die Rechtschreibung von Schülern mit Legasthenie deshalb nicht bewertet.

Dass sich das am Ende aber im Abiturzeugnis niederschlägt, empfanden drei Beschwerdeführer aus Bayern ungerecht. Sie sehen in dem Vermerk eine unzulässige Benachteiligung von Personen mit Behinderung sowie einen Verstoß gegen die prüfungsrechtliche Chancengleichheit. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen dabei aber nur teilweise Recht gegeben (Az. 1 BvR 2577/15 u.a.).

Schulen dürfen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch künftig in Abiturzeugnissen darauf hinweisen, dass Schüler mit Behinderung eine Prüfungserleichterung erhalten haben oder ihre Rechtschreibfehler wegen einer Legasthenie nicht bewertet wurden. Das öffentliche Interesse an Transparenz bei Prüfungen sei wichtiger als das Interesse von Betroffenen, ihre behinderungsbedingte Einschränkungen nicht offenzulegen, entschied der Erste Senat des Gerichts in seinem an diesem Mittwoch verkündeten Urteil. Die Zeugnisvermerke seien mit dem Grundgesetz und mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.

Dennoch gaben die Richter den Verfassungsbeschwerden der drei Kläger statt. Karslruhe sah in diesen konkreten Fällen von 2010 eine Diskriminierung, weil nach dem damals in Bayern geltenden Schulrecht nur Hinweise auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie, aber nicht wegen anderer Behinderungen in die Abiturzeugnisse aufgenommen wurden. Laut dem Urteil muss Bayern den drei Klägern daher ein neues Zeugnis ohne entsprechenden Hinweis ausstellen.

Die Nichtbewertung der Rechtschreibung zählt zu den Maßnahmen des Notenschutzes. Daneben gibt es auch Maßnahmen des Nachteilsausgleichs. Diese können zum Beispiel so aussehen, dass Schüler:

Dieser Nachteilsausgleich wird im Zeugnis nicht erwähnt.

In den meisten Bundesländern endet der Notenschutz in der Oberstufe; dann gibt es nur noch Nachteilsausgleich. Dass Schüler in Bayern auch noch nach der zehnten Klasse Notenschutz erhalten, sei also eigentlich etwas Gutes, sagt die Pressesprecherin des Bundesverbands für Legasthenie und Dyskalkulie, Annette Höinghaus. Nur der Zeugnisvermerk müsse eben verschwinden.

Denn: Aus dem Vermerk lasse sich weiterhin problemlos auf eine Legasthenie schließen.

Viele Legastheniker haben Angst, deswegen Nachteile in ihrer beruflichen Laufbahn zu haben, zum Beispiel keine Einladung zu Bewerbungsgesprächen zu bekommen. Das Problem: Es ist nicht nachweisbar, ob eine Ablehnung tatsächlich aufgrund der Legasthenie erfolgt. Annette Höinghaus bestätigt aber:

Die Beschwerdeführer selbst hatten in dieser Hinsicht keine Probleme. Sie wählten aber auch technische Studiengänge. "Ich hatte Glück, dass die Universität bei meiner Bewerbung nur auf die Noten schaute", sagte einer der Beschwerdeführer, der anonym bleiben will.

In der künftigen Praxis dürfte es weiterhin entsprechende Vermerke auch für Schüler mit Lese- und Rechtschreibeschwächen geben - und darüber hinaus auch für alle Schüler, denen wegen anderer Behinderungen und Einschränkungen Prüfungserleichterungen wie längere Prüfungszeiten oder Nicht-Anrechnung von Rechtschreibfehlern gewährt wurden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte nicht nur für Bayern, sondern auch für alle anderen Bundesländer Signalwirkung haben.