Innenministerin Faeser:580 Straftaten durch "Letzte Generation"
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Aktivisten der "Letzten Generation" werden laut Nancy Faser 580 Straftaten zugeordnet. Die Innenministerin kritisiert den Protest: Dem Klimaschutz nutze er nichts, "im Gegenteil".
Nach den bundesweiten Razzien werden der "Letzten Generation" 580 Straftaten zugeordnet. Laut Bundesinnenministerin Faeser geht es insbesondere um Sachbeschädigung und Nötigung.11.06.2023 | 0:25 min
Den Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" werden 580 Straftaten zugerechnet. "Das Bundeskriminalamt hat zum ersten Mal ein bundesweites Lagebild erstellt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag".
580 Straftaten sind der "Letzten Generation" seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
Vor allem gehe es um Nötigungen und Sachbeschädigungen, sagte Faeser der Zeitung weiter.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat bundesweit Wohnungen der Klimaaktivisten durchsucht und Konten beschlagnahmt. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.24.05.2023 | 2:38 min
Kriminelle Vereinigung? Durchsuchungen bei der "Letzten Generation":
Der "Bild am Sonntag" gegenüber kritisierte Faeser den Protest scharf. "Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen", sagte sie demnach.
Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
Man sehe vielerorts, dass die Polizei einschreite und Aktivisten vor Gericht landeten. Zwischen Straftätern und Extremisten gebe es aber Unterschiede, fuhr sie fort.
Klimaaktivistin Luisa Neubauer erhebt Vorwürfe gegen die Union, die Stimmung gegen die "Letzte Generation" aufzuheizen. Taliban-, RAF- und andere Vergleiche seien völlig überzogen.02.06.2023 | 1:13 min
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Rhetorik der Unionsparteien gegenüber der "Letzten Generation"
Habeck: "Prozess verhindert Mehrheit für Klimaschutz"
Es sei wichtig, so viele Menschen wie möglich mitzunehmen auf dem Weg zu einem besseren Schutz des Klimas, sagte Habeck: Wenn Politik aufhöre, Menschen anzusprechen und mitzunehmen, nicht dafür arbeite, dass es Mehrheiten gebe, dann öffne das Raum für Populismus.
Am Evangelischen Kirchentag in Nürnberg nahmen zehntausende Menschen teil. Zentrale Themen waren in diesem Jahr die Klimakrise, der Ukraine-Krieg und der Zustand von Demokratien.11.06.2023 | 1:39 min
"Letzte Generation" warnt vor Kipppunkten
Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" kleben sich regelmäßig auf Straßen fest und blockieren so den Verkehr oder sie beschmieren Kunstwerke, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Erst am vergangenen Donnerstag war eine Aktivistin der "Letzten Generation" vom Hamburger Amtsgericht nach einer Protestaktion am Audimax der Hamburger Universität wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt worden.
Die Gruppe sieht sich als letzte Generation vor den Kipppunkten - also Punkte, an denen eine kaskadenartige Verschlimmerung der Klimakrise in Gang gerät, sollten sie einmal überschritten werden.
Bundesweite Razzien und Ermittlungen - doch ist die "Letzte Generation" wirklich eine kriminelle Vereinigung? Unter Juristen ist eine solche Einordnung umstritten.