Exklusiv: Hier wird gegen die "Letzte Generation" ermittelt
Exklusiv
"Kriminelle Vereinigung"?:Wo wird gegen "Letzte Generation" ermittelt?
von Julia Klaus und Jan Henrich
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Gegen Aktivisten der "Letzten Generation" laufen in mindestens zwei Bundesländern Ermittlungen wegen des Verdachts einer "kriminellen Vereinigung". Das ergibt eine ZDF-Umfrage.
Nach der Großrazzia am Mittwoch: Demonstration der Letzten Generation in Berlin.
Quelle: AFP
Die bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" am Mittwoch hat nicht nur in der Klimaschutz-Szene hohe Wellen geschlagen. Ein Vorwurf: Der Verdacht auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Solche Einstufungen sind sonst eher aus dem Rocker-Milieu bekannt. ZDFheute hat bei allen Justizministerien der Länder nachgefragt, ob solche Verfahren in ihrer Justiz laufen. Ergebnis:
In Bayern und Brandenburg laufen solche Ermittlungsverfahren gegen Aktivisten der "Letzten Generation", in denen es um den Verdacht der kriminellen Vereinigung geht.
In sechs Bundesländern gibt es keine Ermittlungen in diesem Bereich.
In acht Bundesländern liegen den Justizministerien dazu keine Zahlen vor.
Die Ermittlungen in Bayern und Brandenburg
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte die gestrige Großrazzia veranlasst, bei der in insgesamt sieben Bundesländern durchsucht wurde. In Brandenburg wiederum läuft schon länger ein Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen. Das dortige Justizministerium schreibt ZDFheute dazu:
Bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind derzeit mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Protestaktion 'Letzte Generation' unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB anhängig.
Justizministerium Brandenburg
Das Landgericht Potsdam habe zudem den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bzw. der Beteiligung an einer solchen bestätigt, so das Brandenburger Justizministerium.
Ob Ermittlungen eingeleitet werden, ist grundsätzlich Sache der Staatsanwaltschaften. Mit einem richterlichen Beschluss können sie Durchsuchungen veranlassen. Sollte sich ihr Verdacht daraufhin erhärten, können sie Anklage erheben. Über Schuld und Unschuld entscheiden dann Gerichte.
Lesen Sie hier eine rechtliche Einordnung von ZDF Recht und Justiz zur "Letzten Generation" und den Vorwürfen:
Bundesweite Razzien und Ermittlungen - doch ist die "Letzte Generation" wirklich eine kriminelle Vereinigung? Unter Juristen ist eine solche Einordnung umstritten.
von Jan Henrich und Laura Kress
Berliner Justizministerium und die umstrittene interne Prüfung
In Berlin hat eine Entscheidung der neuen Justizministerin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) für Aufsehen gesorgt. Sie hatte angekündigt, in ihrem Ministerium den Vorwurf der kriminellen Vereinigung prüfen zu lassen. Die Opposition wirft ihr deshalb Einmischung in die Arbeit der Justiz vor. Badenbergs Ministerium betont gegenüber ZDFheute, dass die Prüfung laufe - was man mit dem Ergebnis mache, wollte eine Sprecherin nicht beantworten.
ZDFheute hat in allen Justizministerien der Länder nachgefragt, ob bei ihnen interne Prüfverfahren zur "Letzten Generation" und den Vorwürfen einer kriminellen Vereinigung laufen. Ergebnis:
Nur in Berlin lässt das Justizministerium eine solche interne Prüfung durchführen.
Alle anderen 15 Justizministerien der Länder lassen das nicht intern prüfen.
Die Logik der Berliner Justizministerin Badenberg: Aufgrund der örtlichen Nähe zu Brandenburg sei es nur logisch, dass man Beschlüsse der benachbarten Justiz auswerte - so hatte sie es am Montag im "RBB" erläutert.
Die Behörden ermitteln gegen Mitglieder der "Letzten Generation" - wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zu Recht? Bei ZDFheute live streiten zwei Juristen.24.05.2023 | 42:42 min
Dass der Vorgang in Berlin ungewöhnlich ist, zeigen die Antworten der anderen Justizministerien. Sachsen-Anhalt etwa schreibt, dass Staatsanwaltschaften ohnehin jeden Fall auf diesen Sachverhalt prüfen - und:
Einer ausdrücklichen Weisung durch das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz bedarf es dafür nicht.
Justizministerium Sachsen-Anhalt
Das Thüringer Justizministerium wird noch deutlicher:
Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz würde den Thüringer Staatsanwaltschaften keine Vorgaben bei der Frage einer etwaigen Einordnung der Gruppierung der 'Letzten Generation' als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB machen.
Justizministerium Thüringen
Die "Letzte Generation" und viele weitere Klimaschutz-Organisationen hatten die Razzien kritisiert. Eine Sprecherin kündigte weiteren Widerstand an. Protestmärsche sollen kommende Woche in vielen Großstädten stattfinden.