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Streit um Flüchtlingskosten:Im Kanzleramtspapier klafft eine Lücke
von Kristina Hofmann
Interview
Lindner vor Flüchtlingsgipfel:"Wir wollen das Problem nicht finanzieren"
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Finanzminister Lindner stemmt sich weiter gegen mehr Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe. Im ZDF-Interview sieht er die Lösung des Problems jenseits von finanziellen Fragen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt weitere Bundesmittel für die steigenden Kosten zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ab. Auf dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch droht Streit mit Ländern und Kommunen. Im ZDF rechtfertigt der Minister seine Position und erklärt seine Reformvorschläge.
Sehen Sie das ganze Interview im Video oben oder lesen Sie hier Auszüge.
Das sagt Christian Lindner zur ...
... Reform der Migrationspolitik:
"Hoffnung wird nicht reichen, sondern wir brauchen Taten. Und die beginnen in Deutschland. Wir haben seit vielen Jahren nicht die Kontrolle über die Zuwanderung nach Deutschland, die wir brauchen."
Kurz gesagt, wir haben es zu lange den Menschen schwer gemacht, nach Deutschland zu kommen, die wir brauchen als kluge Köpfe und fleißige Hände.
"Und zu lange schon machen wir den Menschen es leicht zu bleiben, die eigentlich verpflichtet sind, auszureisen, weil sie irregulär nach Deutschland eingereist sind. Und das muss sich ändern. Umgekehrt wäre besser leichtere qualifizierte Einwanderung und Verhinderung irregulärer Migration."
... Finanzierung der Flüchtlingshilfe durch Bund, Länder und Kommunen:
"Es kann überhaupt gar keine Rede davon sein, dass die Länder und die Gemeinden auf sich alleine gestellt werden. Das Bundeskabinett wird morgen einen Bericht verabschieden, wo wir mal die Zahlen dargelegt haben. Etwa 16 Milliarden Euro wendet der Bund auf im Bereich der Migration. Wir haben bei den Geflüchteten aus der Ukraine als Bund komplett jetzt den Lebensunterhalt in die Finanzierung des Bundes übernommen, das sogenannte Bürgergeld. Es kann keine Rede davon sein, dass der Bund andere staatliche Ebenen alleinlässt."
"Es soll immer über die Finanzierung des Problems gesprochen werden, und die Bundesregierung hat jetzt entschieden - wir wollen über das Problem selbst sprechen. Und ich muss Ihnen leider widersprechen. Es ist diese Bundesregierung, der ich angehöre, die erstmals einen Sonderbeauftragten eingesetzt hat, um zu sprechen mit Herkunftsländern über die Rücknahme von Menschen, die sich nicht legal in Deutschland aufhalten. Wir sprechen jetzt konkret über neue Herkunftsländer, um Asylverfahren zu vermeiden und schneller Menschen zurückzuschicken. Und deshalb muss ich darauf bestehen:
Es kann nicht immer nur um die Finanzierung von Migration gehen, solange wir keine Kontrolle haben.
... Lösung der Probleme auf dem Gipfel am Mittwoch:
"Sie sprechen wieder über die Lösung des Problems, meinen aber die Finanzierung. Und deshalb sage ich Ihnen noch mal: Die Bundesregierung ist nicht bereit, ein bestehendes Problem einfach nur mit Geld zu lösen. Wir wollen das Problem nicht finanzieren, sondern wir wollen endlich eine Veränderung in der Migrationspolitik. Ich bin ja Verteidiger der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und ich bin zutiefst davon überzeugt:
Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, welche staatliche Ebene finanziert, ob es der Bund oder die Länder sind, aus welcher Kasse es kommt. Im Zweifel sind es immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
"Die Menschen wollen, dass wir endlich an die Ursache des Problems herangehen und die Ursache des Problems ist: Wir haben kein funktionierendes Management der Einwanderung nach Deutschland."
"Gewiss wird es eine Einigung geben. Aber die Einigung muss im Zentrum haben: Andere Migrationspolitik, Vollzug von Ausreiseverpflichtungen."
Quelle: ZDF
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