Bundeswehr: Kabinett beschließt Mali-Abzug bis Mai 2024

Das Bundeskabinett hat den Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Krisenstaat Mali beschlossen. Der im Jahr 2013 begonnene Einsatz solle bis Mai 2024 auslaufen, erklärten die Ministerien für Verteidigung und Auswärtiges am heutigen Mittwoch in Berlin. 

Die deutsche Beteiligung an dem UN-geführten Blauhelm-Einsatz Minusma sollte dem Schutz der malischen Zivilbevölkerung dienen - das war der Plan. Zu einer dauerhaften Stabilisierung führte sie aber nicht.

Bittere Armut, gewalttätiger Extremismus und politische Instabilität prägen den Binnenstaat Mali. Islamistische Milizen versuchen, das Sahel-Land zum Aufmarschgebiet des Dschihadismus zu machen. Sozial und ethnisch aufgeladene Konflikte verschärfen die Instabilität. Frankreich, Deutschland und andere Staaten sahen darin eine Gefahr auch für Europa. Seit 2013 versuchen internationale Truppen - unter ihnen die Bundeswehr -, die Islamisten zu stoppen und den Frieden in Mali zu fördern.

Die Hoffnungen erfüllten sich nicht. Die Demokratie in Mali kollabierte: Seit 2021 herrschen Militär-Putschisten unter dem Übergangspräsidenten Assimi Goïta. Sie verweigern die Rückkehr zur Demokratie, wandten sich von den westlichen Partnern ab und suchten die Nähe zu Russland.

Für Deutschland ist Mali kein verlässlicher Partner mehr. Vertreter von Bundeswehr und Bundesregierung berichten von einer geradezu feindseligen Haltung der Junta in Bamako. Diese verweigert inzwischen Startgenehmigungen für Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr und behindert damit eine ihrer Kernaufgaben in der UN-Blauhelmmission Minusma. In dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Mandatsantrag ist von "fortdauernden administrativen Behinderungen und Einschränkungen der Mission" die Rede.

Als weiteres Hindernis beklagt die Bundesregierung die "großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte". Die Präsenz russischer Söldner stellt eines der wichtigsten Ziele der Bundeswehr in Frage - nämlich, Mali auf dem Weg zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Aus dem Abzug der Bundeswehr - und dem bereits vollzogenen Abzug Frankreichs - ergibt sich ein strategisches Dilemma: Profiteur ist ausgerechnet Russland, in dessen Einflussbereich Mali inzwischen geraten ist. Bewaffnete der Söldnereinheit Wagner kämpfen an der Seite von Malis Armee gegen Dschihadisten - oft mit großer Härte, weil sie anders als die westlichen Truppen nicht an Vorgaben von Einsatzmandaten gebunden sind.

Die Bundeswehr will aber auch nach dem Abzug aus Mali in der Sahel-Region präsent bleiben - mit steigender Entwicklungshilfe im Rahmen einer neuen Sahel-Strategie, sowie militärisch im Nachbarstaat Niger. Mit bis zu 60 deutschen Soldatinnen und Soldaten will sie sich an einer EU-Mission zur Ausbildung der nigrischen Streitkräfte beteiligen. Zum Vergleich: An der Minusma-Mission in Mali beteiligten sich aktuell noch 1.100 Bundeswehrangehörige.

Im aktuellen Kabinettsbeschluss zieht die Bundesregierung ein nüchternes Fazit. "Das Sicherheitsumfeld in Mali hat sich in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen signifikant weiter verschlechtert, auch in Folge eines verminderten Verfolgungsdrucks", heißt es in dem Dokument. In dem Papier ist von einer "Gewaltspirale" in Mali die Rede.

Der Aufwand für den deutschen Einsatz war enorm: Das Bundesverteidigungsministerium schätzt, dass sich die Gesamtkosten des Mali-Einsatzes bis zum vorgesehenen Ende 2024 auf 4,3 Milliarden Euro summiert haben werden. Zwischen 2013 und April 2023 waren demnach rund 25.300 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Einsatz, manche sogar mehrfach.