Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland steuert das Land auf eine Neuwahl zu. Doch ob das die politische Blockade lösen wird, ist fraglich.
Quelle: ap
Wegen der politischen Blockade im Streit um Nordirlands Status nach dem Brexit muss die britische Provinz Neuwahlen abhalten. Nachdem sich die beiden wichtigsten Parteien nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist auf eine Regierungsbildung einigen konnten, sei er "rechtlich gezwungen", Neuwahlen anzusetzen, erklärte der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris an diesem Freitag.
Nordirland: Zweite Wahl in diesem Jahr
Es ist bereits die zweite Wahl in Nordirland in diesem Jahr. Die Abstimmung muss laut Heaton-Harris binnen zwölf Wochen stattfinden. Er werde "nächste Woche" nähere Angaben machen.
Die britische Provinz ist seit Februar ohne arbeitsfähige Regierung, weil die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP) aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen eine Beteiligung an der Exekutive verweigert. Die Regionalregierung in Belfast muss aber gemäß dem Friedensabkommen von 1998 von katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten gemeinsam geführt werden.
DUP und Sinn Fein finden keine Einigung
Am Donnerstag hatten die DUP und die pro-irische Sinn-Fein-Partei Verhandlungen in letzter Minute unter Beteiligung der britischen Regierung geführt - jedoch ergebnislos. Die DUP erklärte im Anschluss, sie sei weiterhin nicht zur Beteiligung an der Regierung bereit.
Seine Partei sei bereit, an den Urnen "zu kämpfen", sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson am Freitag. Die Wahl werde jedoch "das Problem nicht lösen, dass es keine gesunde und solide Grundlage" für eine Regierung gebe, solange das Nordirland-Protokoll "nicht ersetzt wird".
Warten auf den neuen Wahltermin
Die Vorsitzende der Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill, äußerte Bedauern darüber, dass noch kein Wahltermin feststeht. Die Nordirinnen und Nordiren würden "im Unklaren gelassen".
Die DUP beharrt darauf, dass das Nordirland-Protokoll ganz beseitigt oder überarbeitet wird. Durch das Protokoll gehört die Provinz auch nach dem Anfang 2020 vollzogenen Austritt Großbritanniens aus der EU weiterhin zum europäischen Binnenmarkt. Dagegen gibt es zwischen Großbritannien und Nordirland Warenkontrollen. Die Unionisten befürchten als Folge eine zunehmende Abspaltung Nordirlands vom restlichen Vereinigten Königreich.
Erst im Mai hatte Nordirland gewählt - Sinn Fein holte die meisten Stimmen.
